Neun Länder in der EU und 22 Länder in Europa haben noch oder schon wieder eine Wehrpflicht. Wie in Deutschland wird auch in Frankreich, Italien und in Spanien mehr oder weniger offen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht debattiert.
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Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an
Polen hatte im Fall des freigelassenen Schurawlew argumentiert, dass der Anschlag als militärische Mission gerechtfertigt war. Das italienische Gericht gab jetzt der Auslieferung statt, der Anwalt des Verdächtigen Kuznietsov besteht auf funktioneller Immunität analog zur polnischen Entscheidung und legt Einspruch ein.
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Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern
Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.
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„Diese Richter müssen gehen“: Musk mischt sich in die Migrationspolitik Italiens ein
Aufruhr in Italien, aber Meloni ist mit Musk befreundet. Und ein Interview mit Steve Bannon: „Wir in der Maga-Bewegung bestehen darauf, dass wir die Mittel für die Ukraine im Kongress um 100 % kürzen wollen.“
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Bankenunion auf Italienisch
Der Bund trennt sich von Aktien der Commerzbank. Als die italienische Unicredit zugriff, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Dabei geht es aber nicht um das Geld der Sparer. Entsteht auf diesem Weg jene Bankenunion, die für die Entwicklung Europas als so wichtig gilt?
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Grazie, Cavaliere!
Gestern starb Silvio Berlusconi. Verabschiedet wurde er mit Häme und mit einer Aufstellung seiner »Ausfälle«. Ohne ihn hätte das politische Personal Deutschlands aber deutlich dümmer ausgesehen.
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