Ein Gesetzentwurf sieht 5 Jahre Haft für Kooperation oder Weitergabe von INformationen über mögliche Kriegsverbrechen vor. Ein anderes Gesetz stellt die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober und Äußerung von Sympathie für Hamas unter Strafe.
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USA und Arabische Liga: Wie geht es weiter?
Die Gaza-Pläne von US-Präsident Trump und mögliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Arabische Liga.
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Trumps Lösung für Gaza
Trumps Idee, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu transferieren, stößt in Israel kaum auf Widerspruch. Im Gegenteil.
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Von der Bereitschaft zum Völkermord
Der israelische Historiker Benny Morris hat Gedanken zum Vorwurf des Völkermordes in Gaza publiziert. Sie sind bemerkenswert.
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Für eine Staatsräson der Menschenwürde
Das BSW ist die einzige Partei im Bundestag, die sowohl bei den Waffenlieferungen an Israel wie auch in der Frage der Kriminalisierung von legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet.
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Trump, der Friedensbringer?
Was ist von Trumps zweiten Amtsperiode im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erwarten? Etwa Frieden?
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Israel: Geiselbefreiung und Waffenstillstand
Die ersten Geiseln sind diese Woche aus der Hamas-Gefangenschaft befreit worden. Ein Aufatmen?
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Die Kriegsunterbrechung im Krieg gegen Palästina
Seit dem 19. Januar 2025 sollen die Waffen im Vernichtungskrieg in Gaza schweigen. Man kann darüber spekulieren, wer den Waffenstillstand zuerst bricht. Völlig klar hingegen ist, dass alles, was zu diesem Genozid geführt hat, von diesem Waffenstillstand unberührt bleibt. Das ist kein Versehen.
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Wie leisten wir Widerstand?
Eigentlich ist die deutsche Medienanstaltslandschaft so gut wie embedded. Das ist bei Corona so gewesen, das ist beim Krieg auf ukrainischem Boden so und erst recht beim Gaza-Krieg, der in die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ eingepreist ist und in die deutsche Staatsraison einbetoniert wurde.
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Anatomie einer Sackgasse
Was befördert die Sackgasse, in die der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern geraten ist? Es sind nicht mehr nur die bekannten materiellen Strukturbedingungen.
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