Internationaler Strafgerichtshof

Mongolei missachtet bei Besuch des russischen Präsidenten ICC-Haftbefehl

3. September 2024 Florian Rötzer 57 Kommentare

Die zwischen Russland und China eingezwängte Mongolei konnte realpolitisch nicht anders handeln. Medwedew drohte, wie das auch Washington bei anderer Gelegenheit machte. Demonstration der Machtlosigkeit des ICC?

Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb

22. August 202422. August 2024 Florian Rötzer 32 Kommentare

Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär, aber auch Politiker sollen im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.

Völkermord im Gazastreifen?

11. November 202311. November 2023 Florian Rötzer 48 Kommentare

Russland wurde des Völkermords bezichtigt, Hamas auch – und was ist mit Israel? Wie die Biden-Regierung laviert.

“Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina”

3. November 20233. November 2023 Florian Rötzer 23 Kommentare

Gespräch mit Völkerrechtler Norman Paech über das Völkerrecht, die Hamas als Terror- oder Befreiungsbewegung, die Unatätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Friedenslösung.

“Man kann nicht ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen legitimieren”

2. November 20233. November 2023 Florian Rötzer 62 Kommentare

Gespräch mit dem Völkerrechtler Norman Paech über das Recht auf Selbstverteidigung Israels, die völkerrechtlichen Grenzen und die Lösung des Konflikts.

Warum wird Putin bislang nur die Deportation von Kindern vorgeworfen?

20. März 202320. März 2023 Florian Rötzer 43 Kommentare

Einen Tag vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat UN-Untersuchungskommission ihren teilweise hinterfragbaren Bericht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt

Zeichnung vom russischen Präsidenten Putin. — Bild: Pixabay License

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident Putin

19. März 202319. März 2023 Jürgen Hübschen 75 Kommentare

Während der russische Präsident per Haftbefehl juristisch verfolgt wird, läuft ein ehemaliger US-Präsident unbehelligt herum.

Norman Paech: “Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin erschwert mögliche Friedensverhandlungen”

18. März 202318. März 2023 Florian Rötzer 66 Kommentare

Der Völkerrechtler über die russischen Kriegsverbrechen, das Internationale Strafgericht, das mögliche Sondertribunal und warum die Kriegsverbrechen der USA/Nato ungesühnt blieben

Die Doppelmoral des Westens beim Umgang mit dem Völkerrecht

25. Februar 202325. Februar 2023 Norman Paech 14 Kommentare

Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, ungestört verfolgen zu können