Trump ist wieder verschnupft über Putin. Orban verkündet, dass die Vorbereitungen fortgesetzt würden. Abgesehen von Polen scheint der Internationale Strafgerichtshof mit seinem Haftbefehl für Putin kaum mehr eine Bedeutung zu haben. Morgen veranstaltet Orban wieder in Budapest einen Friedensmarsch.
mehr lesenInternationaler Strafgerichtshof
Afghanistan: Vergessene Verbrechen
Seit Ukraine und Nahost steht die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes wieder im Vordergrund. Der Krieg in Afghanistan machte allerdings schon vor Jahren deutlich, wie unglaubwürdig westliche Institutionen geworden sind.
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Zensur: Israel will Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof verbieten
Ein Gesetzentwurf sieht 5 Jahre Haft für Kooperation oder Weitergabe von INformationen über mögliche Kriegsverbrechen vor. Ein anderes Gesetz stellt die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober und Äußerung von Sympathie für Hamas unter Strafe.
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Mongolei missachtet bei Besuch des russischen Präsidenten ICC-Haftbefehl
Die zwischen Russland und China eingezwängte Mongolei konnte realpolitisch nicht anders handeln. Medwedew drohte, wie das auch Washington bei anderer Gelegenheit machte. Demonstration der Machtlosigkeit des ICC?
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Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb
Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär, aber auch Politiker sollen im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.
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Völkermord im Gazastreifen?
Russland wurde des Völkermords bezichtigt, Hamas auch – und was ist mit Israel? Wie die Biden-Regierung laviert.
mehr lesen„Wer in der Verantwortung zu Israel steht, steht auch in der Verantwortung zu Palästina“
Gespräch mit Völkerrechtler Norman Paech über das Völkerrecht, die Hamas als Terror- oder Befreiungsbewegung, die Unatätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und eine Friedenslösung.
mehr lesen„Man kann nicht ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen legitimieren“
Gespräch mit dem Völkerrechtler Norman Paech über das Recht auf Selbstverteidigung Israels, die völkerrechtlichen Grenzen und die Lösung des Konflikts.
mehr lesenWarum wird Putin bislang nur die Deportation von Kindern vorgeworfen?
Einen Tag vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat UN-Untersuchungskommission ihren teilweise hinterfragbaren Bericht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt
mehr lesenDer Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Präsident Putin
Während der russische Präsident per Haftbefehl juristisch verfolgt wird, läuft ein ehemaliger US-Präsident unbehelligt herum.
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