Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl des ICC wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
mehr lesenInternationaler Gerichtshof
Nach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen Israel an
Spanien hat kürzlich Palästina als souveränen Staat anerkannt und will sich nun als erstes EU-Land der Klage Südafrikas anschließen, da Israel die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen ignoriere.
mehr lesenUS-Senator Graham: „Was mich betrifft, so kann der ICJ zur Hölle fahren“
Israelische Minister bezeichnen den Internationalen Gerichtshof als antisemitisch. Und von wegen Hunger: Nach dem 7. Oktober sollen sogar mehr Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht worden sein.
mehr lesenUkraine vs. Russland: IGH weist Terrorismusvorwürfe gegen Russland weitgehend zurück
In einem zweiten Verfahren wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention kann sich die Ukraine durchsetzen, aber nur, dass der IGH zuständig ist und verhandelt, ob die Ukraine Völkermord gegen die „Volksrepubliken“ begangen hat oder nicht.
mehr lesenVorwurf Völkermord gegen Israel: Der Internationale Gerichtshof als zahnloser Tiger
Der Gerichtshof ordnete weder einen Waffenstillstand noch Waffenpausen an. Der Vorwurf des Völkermords bleibt Gegenstand der Hauptverhandlung. In Israel wird der ICJ als antisemitisch bezeichnet.
mehr lesenVorwurf des Völkermords: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
US-Regierung sieht die Vorwürfe unbegründet. 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
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