Die drei Koalitionspartner standen sich in den letzten Jahren auf unterschiedlichen Ufern gegenüber: Die SPD als langjähriger Garant einer Stimmenmehrheit für die Union; Bündnis90/Grüne und FDP als Opposition gegen diese Politik der Inneren Sicherheit
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Innere Sicherheit: Was steht NICHT im Koalitionsvertrag der Ampel
Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
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»Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht.«
