Informationsfreiheitsgesetz

Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen

6. Juli 20266. Juli 2026 Ulrich Weinert 22 Kommentare

Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.

Verstecken Regierungen geheime Akten … ?

21. Dezember 202421. Dezember 2024 Gaby Weber 23 Kommentare

Fast alle sich „demokratisch“ nennende Staaten haben Informationszugangsgesetze erlassen. Erst 2006 trat in Deutschland das IFG in Kraft und wurde 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung ausgehebelt.

EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen

2. Juli 20241. Juli 2024 Gaby Weber 15 Kommentare

Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe sind der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.