Nahezu unbemerkt rollt eine Prozesswelle durchs Land gegen jenes Klinikpersonal, das die Impfpflicht verweigerte – Protokoll eines Gerichtstages
mehr lesenInfektionsschutzgesetz
Tricksereien im Bundestag
Eine Anhörung zur Dauer des Genesenenstatus bei Corona soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und der Videomitschnitt erst nach Ende der Impfpflicht-Entscheidung zu sehen sein
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Corona-System wird nicht beendet, sondern zementiert
Bundestag ändert Infektionsschutzgesetz erneut – Damit wird das Dogma der Ansteckungsvermeidung festgeschrieben
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Geschenkte Wahl
Wenn ein Wähler, der nicht mehr wählen will, seine Stimme jemandem spendiert, der nicht wählen darf – Ein Kommentar
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Hans-Christian Ströbele: “Ich würde eine grün-rot-rote Koalition vorziehen”
Hans-Christian Ströbele über Baerbock als Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz, Grundrechte für Geimpfte und was die Grünen aus den deutschen Kriegseinsätzen lernen müssen.
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“Wenn von einem Menschen nachweislich keine Gefahr mehr ausgeht, gibt es keine Rechtfertigung für eine Grundrechtseinschränkung”
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen der Außengastronomie und Kulturveranstaltungen und die Grundrechte von Geimpften
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“Jetzt geht das Jahr der Virologen zu Ende und kommt das Jahr der juristischen Überprüfungen”
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über die Pandemie und die Einschränkungen der Grundrechte, das geplante Infektionsschutzgesetz und den Präventionsstaat
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“Die Grundrechte sind als Leuchtturm auch und gerade wegen solcher Notzeiten gemacht worden”
Florian Rötzer im Gespräch mit Heribert Prantl über die Grundrechte in Quiarantäne, das neue Infektionsschutzgesetz, das Starren auf die Inzidenz, den Präventionsstaat und das neue autoritäre Denken
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Infektionsschutzgesetz: Regieren per Dienstanweisung
Die Legislative würde sich mit dem geplanten Gesetz entmachten. Auch der Judikative, die in der Vergangenheit Ausgangssperren aufgehoben hatte, sollen Kompetenzen entzogen und in einem Rutsch dem Bürger der Rechtsschutz verweigert werden
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