Die zwischen Russland und China eingezwängte Mongolei konnte realpolitisch nicht anders handeln. Medwedew drohte, wie das auch Washington bei anderer Gelegenheit machte. Demonstration der Machtlosigkeit des ICC?
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Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb
Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär, aber auch Politiker sollen im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.
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Israel: Rechtsextreme proben Aufstand
Als die Militärpolizei der Folter an einem Palästinenser beschuldigte Reservisten festnahm, riefen Minister zum Protest auf und stürmten Rechstextreme das Militärgefängnis Sde Teiman und einen Stützpunkt.
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Israels verdeckte Überwachungs- und Beeinflussungsoperation des Internationalen Strafgerichtshofs
Schon seit 2015, nachdem Palästina dem Römischen Statut beigetreten ist, versucht Israel mit einer hoch angesetzten Operation, Ermittlungen des ICC abzuwehren. Chefankläger Khan ließ sich nicht abschrecken.
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US-Senator Graham: „Was mich betrifft, so kann der ICJ zur Hölle fahren”
Israelische Minister bezeichnen den Internationalen Gerichtshof als antisemitisch. Und von wegen Hunger: Nach dem 7. Oktober sollen sogar mehr Lebensmittel in den Gazastreifen gebracht worden sein.
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ICC: “Kein Fußsoldat, kein Kommandeur, kein ziviler Führer – niemand – kann ungestraft handeln”
Chefankläger Khan stellt Anträge auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung und Netanjahu/Gallant wegen Kriegsverbrechen aus. Für Netanjahu ist das Antisemitismus, Washington protestiert, Berlin schwimmt.
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Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
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In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um
Das Gerücht geht um, der ICC könne Haftbefehle gegen Netanjahu und Co. wegen Kriegsverbrechen ausstellen. Die USA sekundieren: Der ICC sei nicht zuständig, Politiker drohen.
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Pentagon blockiert Weitergabe von Informationen über russische Kriegsverbrechen an den ICC
Im Pentagon hat man zurecht Sorge, dass sonst auch Amerikaner vom Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht beigetreten sind, zur Rechenschaft gezogen werden könnten
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EU-Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt
Es geht um eine neue Strategie im Verhältnis zu anderen Staaten, die auf Eskalation, Isolation, Kriminalisierung und Kommunikationsabbruch setzt. Letztlich geht es darum, dass man mit “Terroristen” nicht spricht oder verhandelt, sondern diese bekämpft
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