Im Pentagon hat man zurecht Sorge, dass sonst auch Amerikaner vom Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht beigetreten sind, zur Rechenschaft gezogen werden könnten
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EU-Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt
Es geht um eine neue Strategie im Verhältnis zu anderen Staaten, die auf Eskalation, Isolation, Kriminalisierung und Kommunikationsabbruch setzt. Letztlich geht es darum, dass man mit „Terroristen“ nicht spricht oder verhandelt, sondern diese bekämpft
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Der Internationale Strafgerichtshof stellt Untersuchung über amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan ein
Nach Sanktionen der Trump-Regierung wurde die Untersuchung schon einmal abgebrochen, dann wieder aufgenommen. Nach Übergabe an die afghanische Regierung hob Biden die Sanktionen auf. Jetzt nimmt der ICC die Untersuchung gegen die Taliban und den IS wieder auf, aber aus angeblichem Ressourcenmangel nicht gegen die Amerikaner.
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Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
Der Internationale Strafgerichtshof die entscheidende Institution für die Verwirklichung der Hauptziele der UNO: Frieden und Stabilität für alle Menschen auf der Welt
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Auch unter Biden wird Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschützt
Trump hatte Sanktionen gegen den ICC verhängt, die Biden beibehalten hat. Jetzt stellen sich die USA, die mit der EU Russland wegen Navalny sanktionieren, gegen eine Ermittlung des ICC über Kriegsverbrechen im Westjordanland und in Gaza
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