Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
mehr lesenHüseyin Dogru
Die Rückkehr der Reichsacht
Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
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Der Fall Doğru: Kafka lebt!
Vor vier Monaten wurden drei deutsche Journalisten von der Europäischen Union sanktioniert. Besonders ein Fall zeigt, dass nicht nur die Pressefreiheit angegriffen, sondern auch jedes rechtsstaatliche Prozedere ausgehebelt wurde.
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Pressefreiheit in Gefahr: Die EU und ihr Wahrheitsdiktat
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?
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