Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe sind der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.
mehr lesenHelmut Kohl
In guter Verfassung?
In guter Verfassung zu sein, ist eine besondere Gunst. Das Grundgesetz ist eine ziemlich gute Verfassung. Man kann froh sein, es zu haben. Hatte ich mich angesichts der oft abweichenden Praxis zunächst als Verfassungspatriotin gesehen, hat die Einsicht in politischen Kontext später partielles Kontra bewirkt.
mehr lesenDead Man Walking
Er schlafwandelt und spricht mit toten Menschen: US-Präsident Joe Biden. Gäbe es Donald Trump nicht, hätte er nicht mal Inhalte für den Wahlkampf.
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Das FBI beschlagnahmt Geheimdokumente von Trump und Biden, in Deutschland drücken Justiz und Kanzleramt bei Unterlagen der Kanzler die Augen zu.
mehr lesenDeutsche Rechtsprechung: Gespött in der Fachwelt
Gericht muss entscheiden, ob von seiner Witwe in ihrem Haus gelagerte Akten von Alt-Bundeskanzler Kohl wie gesetzlich vorgeschrieben in das Bundesarchiv müssen
mehr lesenKohls schönste Reise
Auf Kohls vermutlich schönster Reise nach Moskau machte die deutsche Delegation eine Zusage, die einzuhalten nie beabsichtigt war. Stichwort: NATO-Osterweiterung.
mehr lesenTrumps Anwesen wurde nach Akten durchsucht – in Deutschland undenkbar
Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen.
mehr lesenOberverwaltungsgericht: Rechenschaftspflicht nicht wesentlich für die Demokratie
Geklaute Kohl-Akten dürfen weiter in Oggersheim versteckt bleiben.
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