Die rot-rot-grüne Koalition von Berlin beschließt ein Versammlungsgesetz, das angeblich liberal ist, aber einem Freibrief für die Polizei gleichkommt
mehr lesenGrundrechte
Explosionspotenzial für die Gesellschaft: Privilegien für Geimpfte
Die Covid-Leugner und Maßnahmengegner waren nur der Anfang der Spaltung, die bald tiefer gehen und neue, gefährlichere Gräben bilden wird
mehr lesenIst eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften verfassungsrechtlich zulässig?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht in der Lockerung der Maßnahmen für Geimpfte eine „Wiederherstellung des verfassungsgemäßen Zustands“, aber keine Diskrimierung der unfreiwillig Ungeimpften
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