Gespräch mit Ralf Streck über den spanischen Journalisten Pablo Gonzalez, der in Polen, als er über die Flüchtlingssituation an der Grenze berichtet wurde, festgenommen wurde und als russischer Spion gilt. Obgleich Polen damit massiv Grundrechte verletzt, wird das offenbar in der EU toleriert und von den Medien außerhalb von Spanien kaum wahrgenommen.
mehr lesenGrundrechte
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner
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Hans-Christian Ströbele: „Ich würde eine grün-rot-rote Koalition vorziehen“
Hans-Christian Ströbele über Baerbock als Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz, Grundrechte für Geimpfte und was die Grünen aus den deutschen Kriegseinsätzen lernen müssen.
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„Wenn von einem Menschen nachweislich keine Gefahr mehr ausgeht, gibt es keine Rechtfertigung für eine Grundrechtseinschränkung“
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre, das Schließen der Außengastronomie und Kulturveranstaltungen und die Grundrechte von Geimpften
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„Jetzt geht das Jahr der Virologen zu Ende und kommt das Jahr der juristischen Überprüfungen“
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über die Pandemie und die Einschränkungen der Grundrechte, das geplante Infektionsschutzgesetz und den Präventionsstaat
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„Die Grundrechte sind als Leuchtturm auch und gerade wegen solcher Notzeiten gemacht worden“
Florian Rötzer im Gespräch mit Heribert Prantl über die Grundrechte in Quiarantäne, das neue Infektionsschutzgesetz, das Starren auf die Inzidenz, den Präventionsstaat und das neue autoritäre Denken
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Von der „Coronisierung“ der demokratischen Rechte
Die rot-rot-grüne Koalition von Berlin beschließt ein Versammlungsgesetz, das angeblich liberal ist, aber einem Freibrief für die Polizei gleichkommt
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Explosionspotenzial für die Gesellschaft: Privilegien für Geimpfte
Die Covid-Leugner und Maßnahmengegner waren nur der Anfang der Spaltung, die bald tiefer gehen und neue, gefährlichere Gräben bilden wird
mehr lesenIst eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften verfassungsrechtlich zulässig?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht in der Lockerung der Maßnahmen für Geimpfte eine „Wiederherstellung des verfassungsgemäßen Zustands“, aber keine Diskrimierung der unfreiwillig Ungeimpften
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