Die Bundesregierung schreitet nicht voran: Sie wagt einen rechtsstaatlichen Rückschritt und steht in der Tradition diverser Rechtsbrüche aus Zeiten des Kalten Krieges.
mehr lesenGrundgesetz
Die Realität der MATRIX – und, wo ist Neo? Die schmerzhafte Wahrheit
Kürzlich jährten sich zwei Ereignisse, die für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland bedeutsam waren: Am 10. August 1949 wurde der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee eröffnet, aus dem der Entwurf für das heutige Grundgesetz hervorging und am 1. September 1948 gründete sich der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeiten sollte.
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»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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Meinungsfreiheit im Schraubstock zwischen Politik und Massenmedien
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wie weit darf der Staat gehen? Schützen die Grundrechte vor Meinungsunterdrückungen?
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Von Querdenkern lernen
Zwar gibt es keine Corona-Aufarbeitung im eigentlichen Sinne, aber immer deutlicher wird: Eine Rehabilitierung derer, die man Querdenker nannte, ist nun dringend geboten.
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