Kulturstaatsminister Weimar hatte sich des Haber-Verfahrens bedient, um linke Buchhandlungen heimlich von der Nominierung für den Buchhandelspreis auszuschließen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zum Schluss, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt.
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Corona-Diktatur – Die Aushebelung des Grundgesetzes
Der Rechtsstaat war in der Corona-Zeit nicht mehr gegeben. Er war außer Kraft gesetzt, das Grundgesetz versagte.
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Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Die Uni Konstanz und Artikel 3 des Grundgesetzes
Gedanken zum Artikel 3 des Grundgesetzes und zu dem Respekt, den die Universität Konstanz ihm erweist.
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Der Präsident der bundesdeutschen Demokratiesimulation
Laut Bundespräsident Steinmeier ist die Demokratie gefährdet, wie lange nicht mehr. Das sagt ja der Richtige!
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Das neue Normal: Dauerkrise als Regierungsstil
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren, temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt. Heute ist das Gegenteil der Fall.
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Ein Bollwerk gegen die Vernunft: sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden
Künftig sollen alle „sexuellen Identitäten“ und „geschlechtliche Selbstverständnisse“ durch das Grundgesetz geschützt werden – so hat es zumindest der Bundesrat am 26. September 2025 beschlossen. Was das genau sein soll, eine sexuelle Identität, das bleibt im Beschluss schwammig.
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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang.
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Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?
Da das deutsche Narrativ vom ewigen Frieden hin zur drohenden Kriegsgefahr verschoben wird, könnte die Axt an das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gelegt werden. Wird es halten oder wird es fallen, weil moderne Kriege auch konventionell geführt werden und Masse brauchen?
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Die Lügen der Anderen
Du sollst nicht lügen. Das ist ein Gebot – aber kein Gesetz. Daher ist lügen zwar nicht gerne gesehen, aber nicht verboten. Die neue Regierung plant nun allerdings eine Wahrheitspflicht.
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