Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft wird angestrebt. Zunächst die Wehrpflicht noch hinausgeschoben, aber schon mal Wehrerfassung und Wehrüberwachung eingeführt. Und überhaupt: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben.“
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Wahlen gegen den Wandel
Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
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Herr Merz, bitte keinen neuen Koalitionsvertrag!
Früher brauchte man in Deutschland keinen Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung des neu gewählten Bundeskanzlers genügte.
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Wie weiter? Weiter so!
Diese Wahl fühlt sich wie ein kleiner Aufschub an.
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Die SPD – GroKo-Sucht kann tödlich enden
Die Sozialdemokraten erleben gerade den Anfang ihres Endes und damit den Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit. Aber die GroKo, diese deutsche Sehnsuchtskoalition, lebt – noch.
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Grün wird welk
Der neue gewählte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den letzten Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten.
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Tschüss, ihr Grünen?
Ist die neu entstandene Große Koalition in Hessen ein Menetekel für das Ende grüner Hegemonie?
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Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz
Jahrzehnte lang gehörte sie dazu, wie der Tatort zum Sonntagabend. Die gute alte Tante SPD- man kannte und „mochte“ sie irgendwie.
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