Gewaltenteilung

Österreich: Die Opposition steht am Spielfeldrand und ruft dauernd “Foul”, während die Regierung einfach weiterspielt

10. Mai 202120. Mai 2022 Frank Jödicke Keine Kommentare

Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz spielt auf Zeit. Bereits Anfang März entschied der Verfassungsgerichtshof, dass das Finanzministerium unter Gernot Blümel Emails dem “Ibiza”-Untersuchungsaussuch bereitstellen muss. Weil dies nicht geschah, griff das Höchstgericht nun zur Ultima Ratio

Krass & Konkret
Politik

Die 154. Sitzung des Deutschen Bundestages findet auf Grundlage der Corona-Krise mit zahlreichen Veränderungen statt. Dazu gehört vorwiegend: Abstand zueinander halten. Die Stuhlreihen im Plenum sind mit dem Hinweis versehen "Bitte frei lassen", sodass die Bundestagsabgeordneten während der Debatten und Tagesordnungspunkten nicht direkt nebeneinander sitzen (hier im Bild). Desweiteren gibt es Hinweise zu Verhaltensmustern. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, sitzt ohne Schriftführer am Vorsitz. Diese haben neben den Stenographenplätzen, von denen jeweils nur einer stenographiert, Platz genommen. Übersicht.

Infektionsschutzgesetz: Regieren per Dienstanweisung

15. April 202120. Mai 2022 Gaby Weber Keine Kommentare

Die Legislative würde sich mit dem geplanten Gesetz entmachten. Auch der Judikative, die in der Vergangenheit Ausgangssperren aufgehoben hatte, sollen Kompetenzen entzogen und in einem Rutsch dem Bürger der Rechtsschutz verweigert werden