Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.
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„Politischer Tod“: Urteil mit Geschmäckle gegen rechtsextreme Marine Le Pen
Ein französisches Strafgericht hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Le Pen darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben und nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Das stößt auf Kritik von rechts bis links.
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Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet
Friedrich Metz will Deutschland unter den französischen Nuklearschutzschirm stellen. Das würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.
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Pausenclowns
Frieden, Entspannung und Abrüstung gelten als Verrat: Von einstiger Weltmacht träumend, taumeln die Europäer dem beschleunigten Niedergang entgegen.
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Frankreichs Märchen vom billigen Atomstrom: Energiepreise und Steuern steigen
Der neue Regierungschef François Bayrou konnte seinen Haushalt mit wachsender Verschuldung, harten Sparmaßnahmen und höheren (Energie)Steuern dann der Zustimmung der Sozialisten und dem Rassemblement National
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Frankreich steht vor einem „Himalaya an Problemen“
Mit François Bayrou hat der französische (noch) Präsident einen ausgewiesenen Macronisten zum neuen Premierminister ernannt und der linken Opposition erneut den „Stinkefinger“ gezeigt.
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Die Illusion von Demokratie in Zeiten des Neoliberalismus
Europa, Großbritannien und Frankreich haben gewählt – die USA ziehen nach: Es mag eine Parteienvielfalt geben – aber die ordnet sich alternativlos nur einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung unter.
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Ein Pyrrhus-Sieg – oder: von der Erleichterung über das Chaos
Frankreich hat gewählt und …. nichts ist klar. Parteien waren gestern, in Frankreich spricht man nur noch von Blöcken.
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Wem gehört die Republik?
“À nous, à nous, à nous la République”, „Uns, uns, uns gehört die Republik“, so skandierten die Demonstranten, passenderweise auf dem „Place de la République“ in Paris – und in anderen französischen Städten – gestern Abend nach dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement Nationale (RN).
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Das neue und das alte Paris
Frankreich steht vor Neuwahlen. Und selbst Intellektuelle stellen klar, dass sie für Marine Le Pen stimmen werden.
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