Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen, auch wenn er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
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Frankreich: Kommen die Gelbwesten wieder?
Eine Internet-Initiative ruft dazu auf, am 10. September das Land „abzuschalten“ – als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Linksparteien im Parlament, allen voran Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, stellen sich jetzt hinter die Bewegung.
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Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben
Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.
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„Politischer Tod“: Urteil mit Geschmäckle gegen rechtsextreme Marine Le Pen
Ein französisches Strafgericht hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Le Pen darf für fünf Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben und nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Das stößt auf Kritik von rechts bis links.
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Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet
Friedrich Metz will Deutschland unter den französischen Nuklearschutzschirm stellen. Das würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.
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Pausenclowns
Frieden, Entspannung und Abrüstung gelten als Verrat: Von einstiger Weltmacht träumend, taumeln die Europäer dem beschleunigten Niedergang entgegen.
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Frankreichs Märchen vom billigen Atomstrom: Energiepreise und Steuern steigen
Der neue Regierungschef François Bayrou konnte seinen Haushalt mit wachsender Verschuldung, harten Sparmaßnahmen und höheren (Energie)Steuern dann der Zustimmung der Sozialisten und dem Rassemblement National
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Frankreich steht vor einem „Himalaya an Problemen“
Mit François Bayrou hat der französische (noch) Präsident einen ausgewiesenen Macronisten zum neuen Premierminister ernannt und der linken Opposition erneut den „Stinkefinger“ gezeigt.
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Die Illusion von Demokratie in Zeiten des Neoliberalismus
Europa, Großbritannien und Frankreich haben gewählt – die USA ziehen nach: Es mag eine Parteienvielfalt geben – aber die ordnet sich alternativlos nur einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung unter.
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Ein Pyrrhus-Sieg – oder: von der Erleichterung über das Chaos
Frankreich hat gewählt und …. nichts ist klar. Parteien waren gestern, in Frankreich spricht man nur noch von Blöcken.
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