Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
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Ukraine: Welche Grund- und Menschenrechte können nach dem Kriegsrecht eingeschränkt werden
Die Ukraine erklärt gegenüber dem Europarat, welche Grundrechte beschnitten werden können. Eindrucksvolles und abschreckendes Beispiel dafür, zu was Kriegspolitik und Militarismus führen kann.
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Bloß`n Versprecher
Krieg gegen Russland: Mit dieser Floskel hat sich Außenministerin Baerbock nur einen Versprecher geleistet, liest man jetzt. Damit soll alles wieder gut sein?
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Spanien begnadigt Katalanen nach Kritik vom Europarat
Statt einem Ende der Repression verfügt der spanische Regierungschef aber nur eine teilweise Begnadigung für katalanische Politiker und Aktivisten
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