RTL Nederland und RTL Nieuws wollen seit 2015 wissen, was der Regierung vor dem Abschuss der MH17 über den ukrainischen Luftraum bekannt war. Der EuGH bestätigt die Geheimhaltung.
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CDU-Politiker fordern nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weiter Mindestspeicherfristen
Bei der Begründung einer Mindestspeicherfrist für schwere Verbrechen argumentiert Günter Frings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teils mit fragwürdigen Tatsachenbehauptungen.
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