Angeblich sagte Donald Trump, dass er Europa keine Militärhilfe leisten würde im Falle eines Angriffs. Das wäre konsequent – und der Preis der Freiheit. Trumps Präsidentschaft barg Chancen. Eine Provokation.
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Russisches Öl aus Indien wird in Rekordhöhe in die EU importiert
Aufgrund der Sanktionen stiegen EU-Importe von Erdölprodukten aus Indien 2023 um 115 Prozent, Indien zum zweitgrößten Abnehmer russischer Öllieferungen.
mehr lesenKatargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal
Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen.
mehr lesenUN-Resolution: Europas uneiniges Auftreten
Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich.
mehr lesenPolen nach Regierungswechsel: Vom Enfant terrible zum EU-Musterknaben?
In seiner Regierungserklärung hat der neue Premier Donald Tusk vorläufig nur zu erkennen gegeben, in welchem Dilemma sich Polens EU-Politik bewegt.
mehr lesen»Die EU hat fertig«
Wie steht es um unsere Demokratie? Und was haben der Konflikt in der Ukraine und gewaltsame Eskalation im Gaza-Krieg damit zu tun?
mehr lesenAuch die Eurozone nun auf Rezessionskurs
Die hohe Inflation und die Geldpolitik der EZB wirken weiter dämpfend auf die Konjunktur und dazu kommen große Unwägbarkeiten, die aus den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten rühren.
mehr lesen„Flüchtlingskrise“: Zum Wegrennen
Mit ihrer Asylreform verschärft die EU den Umgang mit Flüchtlingen. Längst überfällig, lautet die herrschende Meinung. Eine Polemik gegen die gängigsten „Argumente“ dafür.
mehr lesenWie geht es in Polen nach den Wahlen weiter?
Für Brüssel und Berlin wird Polen unter der neuen Regierung wieder ein freundliches Land und ein leichter steuerbarer Partner.
mehr lesenIn Osteuropa steht eine neue Krise an
Eine neue Krise in Osteuropa bahnt sich an: Dabei liegt die wirtschaftliche Stabilität und Prosperität der östlichen Nachbarn im höchsten Interesse der westeuropäischen Staaten.
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