Um die Ampelkoalition steht es schlimmer als man ohnehin annimmt, wenn man die echten Zahlen der Europawahl betrachtet.
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Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
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Georgien: Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art
In Georgien ist zu sehen, wie die USA und die EU auf eine Regierung Druck ausüben, um ein weiteres Land in die westliche Einflusszone gegen Russland zu bringen.
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Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen, der seit mehr als zwei Jahren und ohne Beweise oder Anklage in Isolationshaft sitzt.
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Schwierige Kriegsfinanzierung
Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden.
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„As long as it takes and as intensely as needed”- eine neue Worthülse ohne Inhalt
Verschiedene Optionen, was die neue Worthülse bedeuten könnte.
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Kopflos in Europa
Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt.
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EU-Militarisierung als Subsystem der globalen NATO
Die NATO: Das sind die USA. Die EU muss sich unterordnen – das ist sogar offiziell dokumentiert.
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Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel?
Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.
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Britische und amerikanische Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Europa plant eine Alternative
Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer greifen britische und amerikanische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ immer wieder Einrichtungen der Huthis im Jemen an und nehmen damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf.
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