Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht, obgleich es mehrmals von Westen her überfallen worden war und nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst?
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»Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt?«
Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich.
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Die Illusion von Demokratie in Zeiten des Neoliberalismus
Europa, Großbritannien und Frankreich haben gewählt – die USA ziehen nach: Es mag eine Parteienvielfalt geben – aber die ordnet sich alternativlos nur einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung unter.
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»Wir einen uns über den äußeren Feind Putin«
Die Europäische Union scheint nur noch einen gemeinsamen Nenner zu haben: Den Krieg in der Ukraine.
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Die Radikalisierung der EU hat einen Namen
Die EU-Chefdiplomatin im Wartestand wird als Zeichen gegen Russland gefeiert. In Wirklichkeit ist sie die inkarnierte Eskalation.
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»Die westlichen Eliten haben kaum eine Ahnung vom Rest der Welt«
Die Europäische Union macht keine eigenständige Außenpolitik – und hat, wie der gesamte Westen, wenig Ahnung vom Rest der Welt.
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Der Kampf gegen rechts ist der Kampf gegen die Regierenden
Europa rückt nach rechts: Das ist die Erkenntnis aus der Europawahl. Sie scheint aber so nicht richtig zu sein: Denn Europa war offenbar schon vorher in rechter Hand.
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Medienkrieg zwischen EU und Russland
Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an. Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe.
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Wahllos in Europa
Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neubesetzung des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab?
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Rechtsruck in Europa wird in China heiß diskutiert
Selten wurde ein europäisches Ereignis so aufmerksam verfolgt wie die letzte Wahl des Europaparlamentes. Dabei zeigen sowohl manche Influencer als auch die User Unkenntnis von Europa.
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