Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.
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Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
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Europa hat schwache Trümpfe
Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Vermögens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europäer selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner drängen zum Frieden. Doch am Ende entscheidet Russland.
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Das diktatorische Imperium
Es ist noch gar nicht so lange her, da bedeutete die EU: Ein kluger Ausgleich der Interessen, ein Binnenmarkt ohne Schlagbäume, eine Gemeinschaft, die ihre Bürger schützt. Heute jedoch tritt die EU immer offener mit dem Anspruch auf, geopolitischer Akteur zu sein.
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Europas gescheiterte Kriegspolitik
Zwischen die Fronten geraten.
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Größenwahn hoch fünf in Europa
Weil die Medien dummerweise das großspurige Gerede von exponierten Figuren laut verstärken und ständig wiederholen, scheint es so, als könne der europäische Größenwahn einen Frieden in der Ukraine verhindern.
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Kallas: „Es gibt kaum Kriege, wo die Situation so klar ist: Es gibt einen Aggressor und ein Opfer“
Die EU-Außenbeuftragte gab nach einer Videokonferenz der Außenminister die Position der EU wieder. Genauer zuhören lohnt sich, auch wenn nichts gelernt wurde und es beim Weiter so bleibt: mehr Sanktionen und mehr militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine.
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Trump: „Das wichtigste Zugeständnis der Russen ist, dass sie die Kämpfe einstellen“
Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie weitere 50.000 Menschen verlieren oder ein Ende der Kämpfe akzeptieren will, sagt Trump und setzt nun vor allem Selenskij und die Europäer unter Druck. Sie wollen Russland einen Plan präsentieren, den es mit Sicherheit ablehnen wird, um den amerikanischen Friedensplan zu torpedieren.
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Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.
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Europa unter steigendem Druck
Nahe der polnischen Stadt Lublin ist die Eisenbahnstrecke in Richtung Ukraine durch einen Sprengstoffanschlag unterbrochen worden. Im Verdacht steht natürlich Russland. Nun kommt auch noch Druck von Trumps neuem Friedensplan für die Ukraine. Der Druck auf Europa wächst.
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