Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle.
mehr lesenJe länger der Krieg dauert, desto teurer wird die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, die vor allem die EU tragen muss. Wenn in EU-Ländern Sozialausgaben gekürzt werden, während die Hilfen ansteigen und Kiew die Sozialausgaben mit Blick auf Wahlen erhöhen will, wird der Unmut wachsen.
mehr lesenDie Meldungen, die einen Krieg mit Russland wahrscheinlicher machen, häufen sich dramatisch. So auch ganz aktuell: Genehmigte Merz Taurus-Lieferungen? Wie kommen wir raus aus dieser Dynamik?
mehr lesenDer Gipfel von Alaska ist vorbei. Er hat wenig Klarheit gebracht über den weiteren Verlauf des Krieges. Dennoch wird immer deutlicher, dass Trump von den Europäern und der Ukraine Opfer erwartet.
mehr lesenie EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet.
mehr lesenEuropas Marginalisierung resultiert nicht aus Uneinigkeit, wie viele annehmen. Der Kontinent steht abseits, weil europäische Staaten immer noch geschlossen an ihrer von Doppelmoral triefenden Mission als Vorkämpfer einer liberalen Welteinheit und Bollwerk gegen das autoritäre Russland festhalten.
mehr lesenAlles guckt auf Alaska. Alles bangt. Die Vertreter der Europäischen Union auch. Wenn ihnen der Krieg ausgeht, müssen sie sich mit dem europäischen Haus befassen. Und da sieht es dunkel aus.
mehr lesenSeit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
mehr lesenIn der Ukraine und in den europäischen Nato-Ländern sieht man, dass man nicht einmal am Seitentisch sitzen wird. Wenn überhaupt etwas beim Treffen entschieden werden sollte, dürften dem Selenskij und die EU wenig entgegenzusetzen haben.
mehr lesenVerhaftungen oppositioneller Lokalpolitiker wecken Zweifel an Bulgariens Rechtsstaatlichkeit.
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