„Systemwechsel“ hat die Bundeslandwirtschaftsministerin die Neuregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP in Brüssel genannt. Eine dreiste Lüge. Es geht schlicht um Greenwashing: Neue Etiketten für faule Kompromisse.
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Die EU wollte nach dem Fiasko im Nahen Osten außenpolitische Handlungsfähigkeit zeigen
Eric Bonse in Brüssel über die schnelle und scharfe Reaktion auf den Ryanair-Vorfall in Minsk und die Gründe für das Ausbleiben von Reaktionen gegenüber dem erneuten NSA-Abhörskandal mit der Hilfe der Dänen
mehr lesenMarokko erpresst Europa und macht die Tore für Einwanderer weit auf
Das Königreich ist wegen der Haltung Deutschlands und Spaniens zur Westsahara verärgert auf und lässt nun tausende Menschen über die Grenze in die spanische Exklave Ceuta
mehr lesenPartner oder systemischer Rivale? Eric Bonse über den Sanktionskrieg zwischen EU und China
Eric Bonse im Interview aus Brüssel über das schwierige Verhältnis der EU zu China, die europäischen Menschenrechtssanktionen, wirtschaftliche Abschottungsankündigungen und die Impfdiplomatie mit dem Streit über die Freigabe der Patente.
mehr lesenBrüssel: „Jetzt herrscht hier eine Kalte-Kriegs-Stimmung“
Florian Rötzer sprach mit Eric Bonse, der seit vielen Jahren aus Brüssel berichtet, über das Verhältnis zu Russland, Nord Stream 2 und das Selbstverständnis der EU, Menschenrechte als Grundprinzip der Außenpolitik zu verfolgen
mehr lesenUS-Regierung kritisiert Spanien wegen der politischen Gefangenen
Die Biden-Administration übernimmt die Kritik der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen von katalanischen Aktivisten und Politikern, die katalanischen Unabhängigkeitsparteien sind derweil im Clinch über die Regierungsbildung
mehr lesenZum HDP-Verbot an Newroz: „Die Armut steigt, die Hoffnung schwindet“
Interview mit Devriş Çimen, Vertreter der HDP in Europa und bei der EU, über die Ankündigung der türkischen Regierung, die Partei verbieten zu lassen, und die politische Lage in der Türkei
mehr lesenEU und USA im Strudel der Sanktionen
Wegen Nawalny haben EU und USA koordiniert weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, die EU sanktionierte russische Amtsträger erstmals mit der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte
mehr lesenEU beschließt neue Nawalny-Sanktionen gegen Russland
Bestraft werden sollen Personen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind, Nawalnys Organisation ist mit im Boot
mehr lesenWarum ist es besser, wenn beim Töten im Krieg ein Mensch die letzte Entscheidung haben soll?
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über Richtlinien für den militärischen und zivilen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen, der nun dem Parlament vorgelegt wird. Es geht dabei um Regulierungen, die vermutlich nie verbindlich umgesetzt werden, aber die Überlegungen geben doch einen Einblick, was und wie hier gedacht wird
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