Nützlich für die Agrarlobby: Angesichts des Mangels an Getreide auf dem bislang von der Ukraine und Russland maßgeblich mitbedienten Weltmarkt, setzt die Europäische Kommission einen Teil ihrer eigenen Öko-Regeln außer Kraft.
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Frankreich braucht Atomenergie auch wegen der Atomwaffen
Ralf Streck im Gespräch über den zwischen Macron und Merkel ausgehandelten Deal zur Anerkennung der Atomenergie und von Gas als grüne Energieformen in der EU-Taxonomie. […]
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Im gegenwärtigen Pokerspiel scheint Russland die besseren Karten zu haben
Ergebnisse haben die Gespräche zwischen Russland und den USA sowie zwischen Russland und der Nato erwartungsgemäß nicht erzielt, keine Seite will Schwäche beim Pokern zeigen
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US-Beschwörungsformel für Europäer: „Nichts über euch ohne euch“
Biden telefonierte mit Putin, danach mit Selenskij, was die realpolitischen Präferenzen offenbart. Biden soll Selenskij aufgefordert haben, sich vom Oligarchen Kolomoiski zu distanzieren
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Russland und die USA stellen die EU an den Spielrand
Politiker wie der EU-Außenbeauftragte Borrell oder Journalisten jammern, sehen nur die Schuld bei Putin, als ob die USA an einem starken und geeinten Europa interessiert wären
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Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU
Die polnische PiS-Regierung hat zu einem Warschauer Gipfel eingeladen, um gegen eine „europäische Nation“ aufzutreten, die EU soll gegenüber dem Nationalstaat eine „untergeordnete Rolle“ spielen.
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Die EU will nun auch eine Mauer bauen, aber Erpressung ist für sie nicht gleich Erpressung
Der Grenzkonflikt mit Belarus spitzt sich weiter zu und der EU-Außenbeauftragte Borrell eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Gegenüber Erpressern wie Marokko oder der Türkei wird allerdings ein Schmusekurs gefahren.
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Polen: Geschichtsdenken im Konflikt mit der EU
Mateusz Morawiecki, Polens Premierminister, eskaliert den Konflikt und bezeichnet das Zurückhalten der Aufbaugelder durch die EU-Kommission als „Beginn des Dritten Weltkriegs“
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Polexit – Fake, Phantasie oder Option
Polens führende Politiker stellen gerade die Weichen in Sachen Europapolitik. Beim Justizminister Zbigniew Ziobro, beim Parteichef Jaroslaw Kaczynski und beim Premierminister Mateusz Morawiecki sieht es nach Konfrontation aus
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Desinformation über Desinformation
Faktenchecks und strategische Leaks – der Ukraine-Konflikt als Auslöser für den Kampf gegen Desinformation.
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