Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ wurden zwischenzeitlich unterbrochen, nachdem FPÖ-Chef Kickl seine Wunschaufteilung der Ministerien veröffentlicht hat.
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Ramon Schack: »Die schiere Inkompetenz hat eine Machtfülle erhalten«
Leben wir in einem Zeitalter der Idiotie? Ramon Schack glaubt das – und sieht den Niedergang der westlichen Welt an vielen Punkten.
mehr lesenNato-Generalsekretär: „Die Gefahr kommt auf uns in Höchstgeschwindigkeit zu“
Ohne Alternative: Nato und EU drängen auf schnelle Aufrüstung, auch mit Kürzung der Sozialausgaben. In einer Erklärung von EU-Außenministern wird mit Scheuklappen am Sieg der Ukraine festgehalten.
mehr lesen„Friedensmacht Europa“! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union
Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung.
mehr lesenDurchwurschteln als Regierungsform
Wie wird Deutschland und die EU eigentlich regiert? In den 1980er-Jahren sprachen die Politologen von »Steuerung« und stellten in den 1990er-Jahren einen »Governance-Turn« fest. Das Zeitalter der »Polykrise« (Edgar Morin) brachte aber einen anderen Typus politischer Herrschaft hervor.
mehr lesenFreiheit ist out, Verbote sind in
Konservative wollen das Kiffen auf dem Weihnachtsmarkt verbieten, sogenannte Linksliberale das Rauchen im Biergarten. Und vorneweg marschiert die EU-Kommission.
mehr lesenUlrike Guérot: »Fast wäre die EU ein Friedensprojekt geworden – aber wir sind gescheitert«
Die Europäische Union ist kein Friedensprojekt mehr. Im Gegenteil: Sie definiert sich über den Krieg. Wenn der in der Ukraine endet, auf was wird sich Europa noch verständigen können?
mehr lesenAn den Ufern der Moldau …
Eine grus(el)ige Halloween-Reise jenseits von Transsylvanien übers Schwarze Meer.
mehr lesen»Die USA und die EU haben sich einen Gegner ausgesucht, den sie wirtschaftlich nicht ruinieren können«
Russland sollte unter den Sanktionen der USA und der EU leiden – tut es aber offenbar nicht. Das Sanktionsregime ist nicht nur gescheitert – es ist auch völkerrechtswidrig.
mehr lesenGeorgien: Präsidentin ruft mit der Opposition nach Wahlniederlage zu Protesten auf
Die Wahl sei gefälscht, behauptet die Opposition. “Es geht um Russland oder den Westen”, ist die Devise der Opposition und der EU, wo man auf einen georgischen Maidan hofft.
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