EU

Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert

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EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.

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Absurde Debatte um Ceuta-„Invasion“ durch Marokko vertieft EU-Spaltung

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Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen.

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EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer

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Weil die ukrainische Regierung für den Krieg mehr Männer benötigt und die Zwangsrekrutierung nicht genügend Menschenmaterial herbeischafft, eilt die EU mit der von Anfang bestehenden Arbeitsteilung  – wir liefern Waffen und Geld, ihr die Menschen und das Schlachtfeld – zur Hilfe. Von der Leyen erhielt den Europa-Orden von Selenskij.

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Aircraft from Germany, Finland, Sweden, and the United States fly in formation above the Wasp-class amphibious assault ship USS Kearsarge (LHD 3) during BALTOPS 22, June 6, 2022. BALTOPS 22 is the premier maritime-focused exercise in the Baltic Region. The exercise, led by U.S. Naval Forces Europe-Africa, and executed by Naval Striking and Support Forces NATO, provides a unique training opportunity to strengthen combined response capabilities critical to preserving freedom of navigation and security in the Baltic Sea. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Jesse Schwab)

Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“

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Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Die größte Gefahr für die europäische Sicherheit liegt in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.

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Angriff auf militärische Einrichtungen in Kiew. Shogui: „Es kann jeden Moment passieren“

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Defensive und will wohl deshalb weiter Verhandlungen blockieren, auch indem sie für die EU im Rahmen des informellen Außenministertreffens Maximalforderungen äußert, während der Kreml mit einem Angriff auf Kiew droht und den Botschaften rät, die Stadt zu verlassen.

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