EU

Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Europa rüstet sich für den Krieg – und wer rüstet sich für den Frieden?

Deutschland bereitet seine Krankenhäuser auf bis zu 1.000 verwundete Soldaten am Tag vor. Die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie soll enger verzahnt werden. Milliarden fließen in Raketen und Drohnen für die Ukraine. NATO-Kampfjets schießen Drohnen über Litauen ab. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht davon, Russland führe Krieg gegen „die Ukraine und den Westen“.

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Neue EU-Regeln zur Verweigerung des Schutzstatus treffen auch auf ukrainische Frauen im wehrpflichtigen Alter zu

Nicht nur in der Ukraine, auch in der EU desertieren ukrainische Soldaten. Im Gegensatz zur EU sind zwei Drittel der Ukrainer für Verhandlungen zum schnellen Kriegsende, nur ein Viertel setzt wie Wadephul noch auf Krieg bis zum Sieg. Die EU ist „solidarisch“ und will auch Ukrainerinnen ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis den Schutzstatus verweigern.

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Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert

EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.

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Absurde Debatte um Ceuta-„Invasion“ durch Marokko vertieft EU-Spaltung

Niemand will benennen, dass es sich um eine Erpressungs-Inszenierung des marokkanischen Regimes handelte, die aus den USA von der Trump-Administration gestützt wird. Das wird auch von der heutigen „Dringlichkeitssitzung“ der EU-Innenminister nicht erwartet. Man müsste sich nämlich mit Marokko und den USA anlegen.

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