Die mittelalterliche Reichsacht bestrafte wie die heutigen EU-Sanktionen das Individuum, indem es dieses von der Gesellschaft abschnitt. Das erinnert fatal an Folter.
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Dogru und keine Helfer
Der Gründonnerstag stand zuletzt symbolisch für das Engagement gegen Armut. Wer sollte einem ein mildtätiges Werk verübeln? Die Häscher der EU tun es.
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Wie EU-Sanktionslisten die Meinungsfreiheit gefährden
Wer die falsche Meinung äußert, könnte bald auf einer Sanktionsliste landen. Ein offener Brief an die UN warnt: Europas Kampf gegen „Desinformation“ droht zur Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden.
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Hüseyin Dogru: Sanktioniert – und bald obdachlos?
Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit.
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EU-Sanktionen ohne Gericht? Hannes Hofbauer im Gespräch
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zunehmend zu einem Instrument, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen – verhängt ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
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Warum ich nicht gewählt habe
Als Kaiser Karl vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf großer Bühne verteidigen. Heute vernichtet man die Existenz Andersdenkender per Dekret aus einem Brüsseler Hinterzimmer.
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Kontosperrung in Deutschland, weil ich als Russland-Korrespondent in einem „Hochrisikoland“ lebe
Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
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Vier Jahre Ukraine-Krieg und die Isolation von Jacques Baud
Eskalation nach außen – Repression nach innen.
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Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
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Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: »Die EU ist seit einiger Zeit auf der schiefen Bahn«
Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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