Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen.
mehr lesenEU-Parlament
2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen?
Das EU-Parlament hat eine richtungsweisende Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Darin geht es auch um Kriegsziele und Panzerlieferungen
mehr lesenEU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an die „tapferen Menschen der Ukraine“
Natürlich nicht an alle Ukrainer, sondern nur an die, die von Selenskij vertreten werden, weil sie auch „unsere Werte“ verteidigen. Julian Assange war auch zur Auswahl gestanden, aber dafür reicht die Tapferkeit der EU-Abgeordneten nicht aus
mehr lesenShowdown in Russland
Russische Regierung versucht die Proteste zu verhindern, zu denen Nawalny aufgerufen hat, EU-Parlament fordert mit großer Mehrheit weitere und schärfere Sanktionen und die Einstellung von NOrd Stream 2.
mehr lesen