Die EU-Kommission will der Selbstverteidigung der Ukraine helfen, indem sie flüchtenden ukrainischen Männer, die keinen Kriegsdienst leisten wollen und Angst vor der Zwangsmobilisierung haben, keinen Schutzstatus mehr gewährt. Der neue ungarische Regierungschef Magyar findet das „beschämend und unverständlich“.
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EU-Gelder für Ukraine: 60 Milliarden für das Militär, 30 für den Staatshaushalt
Die EU forciert die Fortsetzung des Krieges, die Unterstützung reicht weder für das Militär oder die geforderte „Stärke auf dem Schlachtfeld“ noch für den Haushalt zur Aufrechterhaltung des Staats.
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Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden
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Rumänien: Eine proeuropäische Partei hat die Präsidentenwahl über TikTok beeinflusst
Wegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war Desinformation. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei, aber auch die EU-Kommission.
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Die Radikalisierung der EU hat einen Namen
Die EU-Chefdiplomatin im Wartestand wird als Zeichen gegen Russland gefeiert. In Wirklichkeit ist sie die inkarnierte Eskalation.
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Die übergriffige Europäische Union – am Beispiel Rente
Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
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Die Gentechnik-Schlachtplatte steht bereit
Gentechnisch manipulierte Produkte genießen sehr wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Was macht die EU-Kommission damit? Sie verdoppelt den Manipulationsgrad.
mehr lesenEU-Kommission erreicht keine Einigung über „Solidaritätskorridore“ für die Ukraine
Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide erlassen, das den heimischen Markt mit Dumpingpreisen gefährdet
mehr lesenDie „Solidaritätskorridore“ für ukrainische Agrarexporte sprengen die Solidarität mit der Ukraine
Seltsame Konflikte: Polen, Ungarn und die Slowakei blockieren die Importe mit Dumpingpreisen aus der Ukraine, die EU-Kommission ist nicht erfreut
mehr lesenUrsula von der Leyen und Pfizer: „Es konnten keine Dokumente gefunden werden“
Wie schon als Verteidigungsministerin sind jetzt alle Daten über die Verhandlungen der EU-Kommissionspräsidentin mit dem Pfizer-Chef über 1,8 Milliarden Impfdosen, für die je 4 Euro mehr als zuvor gezahlt wurden, nicht auffindbar. Die Ombudsfrau der EU ist empört
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