ie EU-Kommission sichert den USA praktisch zu, demokratische Gesetzgebungsverfahren und die Regulierungssouveränität zu opfern. Die Abhängigkeit von den USA wird weiter ausgebaut und der europäische Markt für die USA vollständig mit Nullzöllen, zusätzlicher Flexibilität und weiteren Erleichterungen geöffnet.
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Trump, Putin und die Geopolitik
Europas Marginalisierung resultiert nicht aus Uneinigkeit, wie viele annehmen. Der Kontinent steht abseits, weil europäische Staaten immer noch geschlossen an ihrer von Doppelmoral triefenden Mission als Vorkämpfer einer liberalen Welteinheit und Bollwerk gegen das autoritäre Russland festhalten.
mehr lesenDie EU braucht das äußere Feindbild
Alles guckt auf Alaska. Alles bangt. Die Vertreter der Europäischen Union auch. Wenn ihnen der Krieg ausgeht, müssen sie sich mit dem europäischen Haus befassen. Und da sieht es dunkel aus.
mehr lesenDie größte aller Fake-Demokratien
Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
mehr lesenTrump und Putin in Alaska
In der Ukraine und in den europäischen Nato-Ländern sieht man, dass man nicht einmal am Seitentisch sitzen wird. Wenn überhaupt etwas beim Treffen entschieden werden sollte, dürften dem Selenskij und die EU wenig entgegenzusetzen haben.
mehr lesenKorruptionsbekämpfung oder Machtmissbrauch?
Verhaftungen oppositioneller Lokalpolitiker wecken Zweifel an Bulgariens Rechtsstaatlichkeit.
mehr lesenDen Niedergang schönreden
Von der Leyen beging in Schottland Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führungen im politischen Westen sind verfangen in ihrem Freund-Feind-Denken. Europas Feinde sind Russland und China, der Freund ist Amerika. Doch braucht überhaupt Feinde, wer solche Freunde hat?
mehr lesenDie Metzger rufen – oder über die Antiquiertheit des deutschen Amtseids
Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: In Zeitenwenden und Epochenbrüchen, wo politisches Handeln alternativlos wird, müssen Regierende vor Delegitimierung geschützt werden.
mehr lesenErpressbar, entmachtet, entehrt – Wie Europa zum Spielball der USA wurde
Europa steht 2025 an einem geopolitischen Wendepunkt und niemand scheint es wirklich wahrhaben zu wollen. Der neue Handelsdeal mit den USA, eingefädelt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und abgesegnet von Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigt in aller Härte, was längst Realität ist: Europa ist nicht mehr Partner, sondern Bittsteller.
mehr lesenWenn die Unfairen die Unfairness beklagen
Nun klagen sie alle. Europa sei bei dem „Deal“ mit den USA über den Tisch gezogen und unfair behandelt worden. Die USA nähmen keine Rücksicht auf niemanden. Die europäische Kommission habe sich blamiert. Europa hätte Stärke zeigen und mit Handelsbeschränkungen antworten müssen …
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