EU

Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine

Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.

mehr lesen

Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind

Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.

mehr lesen
27.09.2025 Berlin. Demonstration unter dem Titel »United for Liberation – Fight Normalization« in Kreuzberg.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert

Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.

mehr lesen