Die EU greift zunehmend zu präventiven Maßnahmen gegen Einzelpersonen – ohne Gerichtsverfahren und ohne Anhörung. Wo endet legitime Gefahrenabwehr und wo beginnt politische Repression?
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Reparationsdarlehen: Sieg der Märkte
Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
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Mercosur-Abkommen: Chronik eines angekündigten Todes der EU-Landwirtschaft
Seit Wochen protestieren Landwirte vor allem in Griechenland oder Frankreich. Die Proteste sind am Donnerstag auch in Deutschland angekommen. Das hoch umstrittene Mercosur-Handelsabkommen wurde nun beschlossen, was zur Überflutung mit billigem Hormonfleisch und mit verbotenen Chemikalien behandelten Produkten führen kann.
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Die Rückkehr der Reichsacht
Europa agiert mittelalterlich, denn es ächtet Menschen hochoffiziell. Das Zukunftsprojekt EU etabliert eine Institution, die schon längst geächtet wurde.
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Keine Satire: Rüstungsindustrie ist „nachhaltig“
Ein Lehrstück über etappenweise erfolgte Sprachverdrehungen und erfolgreiche Lobbyarbeit bei der EU-Kommission.
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Baud, Schlandi und Hopkins
Unsere meistgelesenen Artikel des Monats Dezember.
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Der Weg in die Autokratie – USA und Deutschland
Wo Reichtumspflege vor Gemeinwohl geht, da sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende. Die „freie Welt“ ist die Brutstätte ihres Gegenteiles.
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Donna Quichotta und Sanchos Panzer
Eine bitterböse Weihnachtssatire.
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Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden.
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Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine
Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.
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