Wie erwartet stürzte nun auch François Bayrou, denn dem Premier wurde kein Vertrauen für seinen massiven Sparhaushalt ausgesprochen. Das macht die instabile Lage Frankreichs deutlich. Neuwahlen will Macron trotz allem nicht ansetzen, auch wenn er mit Blockaden und Streiks konfrontiert ist.
mehr lesenEmmanuel Macron
Frankreich: Kommen die Gelbwesten wieder?
Eine Internet-Initiative ruft dazu auf, am 10. September das Land „abzuschalten“ – als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Linksparteien im Parlament, allen voran Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“, stellen sich jetzt hinter die Bewegung.
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Frankreich: Tiefe Einschnitte ins Sozialsystem für Verdoppelung der Militärausgaben
Gerne behauptet der französische Präsident Macron, steigende Militärausgaben würden keine sozialen Einschnitte bedeuten. Der Ankündigung von Macron zum Nationalfeiertag, die Militärausgaben deutlich anzuheben, sekundierte dessen Regierungschef Bayrou am Dienstag mit der Ankündigung von noch drastischeren Sparplänen.
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Der Rausch der Kriegsfreudigen
Politiker, die koksen – alles nur Verschwörung und Propaganda? Wer das glaubt, ist entweder naiv oder verbreitet selbst Propaganda.
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Allianz gegen Russland: Merz und Macron veröffentlichen Artikel des politischen Grauens
Zuerst Deutschland? Oder zuerst der militärisch-industrielle Komplex? Friedrich Merz veröffentlicht einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler einen Artikel zum Ukraine-Krieg. Das fängt ja „gut“ an.
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Auf die Trump-Politik hat Atom-Frankreich geradezu gewartet
Friedrich Metz will Deutschland unter den französischen Nuklearschutzschirm stellen. Das würde extrem viel Geld kosten. Frankreich treibt seine bisherige Politik immer stärker auf Pleite-Kurs. Es geht Macron – wie Trump – vor allem um viel Geld.
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Ukraine-Krieg: Schon wieder eine „Koalition der Willigen“?
Nach dem Treffen im Weißen Haus hat wahrscheinlich Selenskij seine Karten ausgereizt. Europa soll einspringen, setzt aber einfallslos auf ein Weiter so und hofft auf ein Einlenken von Donald Trump, der die Initiative, Frieden herzustellen, auf keinen Fall den Europäern überlassen dürfte.
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Pariser Ukraine-Sondergipfel sorgt für neue Zwietracht in der EU
„Durch Paris weht der Wind der Einheit“, überschrieb die Frankfurter Rundschau am 17.2. ihren Bericht. Derweil kommt aus zahlreichen EU-Ländern Kritik an Macrons Mini-Gipfel.
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Frankreich steht vor einem „Himalaya an Problemen“
Mit François Bayrou hat der französische (noch) Präsident einen ausgewiesenen Macronisten zum neuen Premierminister ernannt und der linken Opposition erneut den „Stinkefinger“ gezeigt.
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Australien will Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien versperren
Kinder sollen vor dem schädlichen Einfluss von Instagram, TikTok, X oder YouTube geschützt werden. Macron zu sozialen Medien: „Heute öffnen wir mehrere Stunden am Tag die Tür zum Dschungel.“
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