Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.
mehr lesenDonald Trump
US-amerikanischer Herbst
Statt die USA unter Trump mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wäre eine Erinnerung an eine jüngere repressive Geschichte der BRD angemessener – den Deutschen Herbst.
mehr lesen
Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus
Trumps MAGA hat von der woken Cancel Culture gelernt und treibt sie ins Extrem. Kirk, zum Märytrer der amerikanischen Rechten aufgestiegen, war einer der Vorreiter. Antifa dient als Chiffre zur Verfolgung und Einschüchterung der Opposition.
mehr lesen
US-Regierung sieht die Balten „in ihrer Haltung gegenüber Putin als gefährlich aggressiv an“
Trump meint plötzlich, die Ukraine könne den Krieg gegen den militärischen „Papiertiger“ Russland gewinnen. Aber die USA halten sich aus dem Krieg in der Ukraine und der Aufregung über die Luftraumverletzungen heraus, die vor allem die baltischen Staaten und Polen aufblasen.
mehr lesen
Argentinien: Wie der Anarchokapitalist Milei das Rote Meer teilen will
Javier Milei hat den Laden nicht mehr im Griff. Parlament und Senat brachten seine Gesetze und Dekrete zu Fall, sogar die eigenen Leute stimmten mit der Opposition. Nach mehreren Korruptionsskandalen kippt sein Image vom „Kämpfer gegen die Kaste“. Die Wähler laufen ihm davon.
mehr lesen
Den Weltkrieg riskieren
Die Zeichen stehen auf Eskalation: Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.
mehr lesen
Trump will zurück nach Afghanistan
US-Präsident Trump will nicht nur die Kontrolle über den Panama-Kanal, sondern auch Grönland und Kanada annektieren. Das ist alles ein wenig in den Hintergrund getreten, der irrlichternde Präsident bedroht gerade Venezuela mit einer kleinen Armada und hat jetzt auch ein Auge auf Afghanistan geworfen.
mehr lesen
Charlie Kirk: Statt Debatte Diktatur
Nach dem Attentat auf den rechten Influencer ist das Gesprächsklima in den USA komplett vergiftet.
mehr lesen
Amerikas Sonnenkönig
Der französische König Ludwig XIV. behauptete, er selbst sei der Staat. Auch für Trump scheinen Gesetze nur geringe Bedeutung zu haben.
mehr lesen
_(3x4_cropped).jpg){kind=link}
Sollte es auch in Deutschland ein Kriegsministerium geben?
US-Präsident Trump hat das Verteidigungsministerium in ein Kriegsministerium umbenannt, um „unsere Bereitschaft zu demonstrieren, jederzeit Kriege zu führen und zu gewinnen“. Angesichts von massiver Aufrüstung und der Forderung nach Kriegstüchtigkeit wäre ein deutsches Kriegsministerium angemessener und ehrlicher.
mehr lesen
Letzte Kommentare