Desinformation

SPD und CDU planen anlasslose Dauerüberwachung durch KI mit präventiven Eingriffen

Ein Gesetzentwurf zum Digitale-Medien-Staatsvertrag soll den bisher nicht legitimierten KI-Einsatz („KIVI“) der Landesmedienanstalten dauerhaft institutionalisieren. So sollen Online-Medien, Podcasts und Social-Media-Kanäle automatisiert überwacht werden, um Inhalte mit angeblichen „Verstößen“ unverzüglich unzugänglich zu machen.

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Muss man sich wundern, wenn Russland „Europa ohne Umschweife zum Hauptgegner“ erklärt?

Stärker denn je wird in Deutschland die Bedrohung durch Russland beschworen, um Rückhalt für die Aufrüstung des Landes und der Ukraine zu finden. Dazu muss auch angebliche Desinformation und die Opposition im Land bekämpft werden. Dass man als Kriegsunterstützer ins Visier des Feindes rückt, soll aber nicht Thema werden.

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Washington sanktioniert Leitung einiger NGOs des „globalen zensurindustriellen Komplexes“

US-Regierung will US-Plattformen und europäische Rechtsparteien vor dem DSA und NGOs schützen und Informationshoheit erlangen. Der Aufschrei aus Europa verdrängt, dass es bei der Bekämpfung von „Hass“ und Desinformation auch um Zensur gehen kann, die die EU ihrerseits ebenfalls durch Sanktionen gegen Autoren und Journalisten betreibt.

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