Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung aktuell dazu auf, den Spannungsfall auszurufen. Wie sieht das Land in einem solchen Spannungsfall aus?
mehr lesenDemokratie
Europas schneller Untergang oder radikaler Neubeginn
Nur das Parlament repräsentiert Bürger der EU. Die drei anderen Gremien repräsentieren die Regierungen der 27 Staaten und zwar gleichberechtigt! Das ist ungeheuerlich und zeigt das große demokratische Defizit.
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Militärmacht und Medienkontrolle statt Wirtschaft, Wohlstand und Wahrheit
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU betreiben eine hysterische Kriegs- und Rüstungspolitik. Sie tun so, als wenn es nur ein Problem gäbe, nämlich Russland, das einen baldigen Angriff auf Westeuropa plane, gegen die bereits bestehende, mehrfache Übermacht der Nato.
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Kanonen statt Butter? An was soll denn nun gespart werden?
Sozialstaat: Während der größten Aufrüstung der Nachkriegszeit steht er selbstverständlich wieder einmal zur Disposition. Was aber ist mit diesem Begriff gemeint?
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Streiten? Unbedingt!
Wo Menschen zusammenleben, treffen Interessen und Meinungen aufeinander. Spannungen sind unausweichlich – aber um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und einen Konsens zu finden, braucht es produktiven Streit und öffentliche Debatte. Ein Plädoyer.
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Die größte aller Fake-Demokratien
Seit Jahrzehnten tragen Euro-Romantiker aller politischen Lager wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, die Europäische Union sei das Modellbeispiel einer funktionierenden, weltweit vorbildlichen föderalistischen Demokratie, gar die Inkarnation westlicher humanistischer und demokratischer Werte. Die Wahrheit ist: Nichts könnte falscher sein als das.
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Ausschluss auf Verdacht
Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben: Es ist die Zeit einer immer zunehmend eskalierenden Polarisierung, in der demokratische Spielregeln zunehmend unter Druck gerieten. Ein Meinungsbeitrag.
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Demokratie ohne Volk
Alte Fehler im System als Hebel der neuen Diktatur.
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Demokratie ohne Risiko
Wer war eigentlich Alex Carey? Und was hat es mit seinem Klassiker »Demokratie ohne Risiko« auf sich?
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Gerd Ganteför: »Die Unterlinge sollen gehorchen«
Deutschland ist ein Regulierungsstaat, der schwere Schlagseite Richtung Diktatur hat. Gefördert wird diese Entwicklung auch durch eine Aktivisten-Wissenschaft, die ideologisch ist.
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