Die Bundesregierung kritisieren: Da traut man sich dieser Tage aber was! Dabei ist es das grundsätzliche Recht innerhalb der Demokratie.
mehr lesenDelegitimierung des Staates
Wir weben hinein den dreifachen Fluch
Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.
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Bundesdeutsche Repressionspolitik: früher und heute
Die Bundesregierung schreitet nicht voran: Sie wagt einen rechtsstaatlichen Rückschritt und steht in der Tradition diverser Rechtsbrüche aus Zeiten des Kalten Krieges.
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Verschwundene Laptops und die Delegitimierung des Staates
Der Cum-Ex-Skandal ist beendet, der Kanzler unbeschadet rehabilitiert: Weil die Laptops mit den Mailverläufen verschwunden sind.
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»Es kann sein, dass schlechte Politik Institutionen delegitimiert«
Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt.
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