Das kam – nicht überraschend! Das Magazin Compact wird nicht verboten. Das Bundesverwaltungsgericht machte deutlich, dass ein solches Verbot in dieser Form verfassungswidrig sei.
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»Die Maßnahmen gegen Hass und Hetze etablieren Hass und Hetze«
Die Bundesinnenministerin kämpft gegen rechts. Sie ist das Gesicht »der Guten« im Land, die gegen »das Böse« aufstehen. Dieses plumpe manichäische Weltbild zeigt aber, dass „die Guten“ gewillt sind Böses und Falsches zu tun, um ihre Ziele zu erreichen. Sie spielen damit denen in die Hände, die sie eigentlich bekämpfen wollen.
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Die Symbolministerin
Das Compact-Verbot ist für den Augenblick aufgehoben: Das war abzusehen. Nancy Faeser wollte ohnehin nur ein Zeichen setzen. Das ist einer Juristin unwürdig – aber dieser darbenden Republik offenbar würdig.
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Nancys Schrei nach Liebe
L’état c’est elle: Nancy Faeser. Sie hat höchstpersönlich Compact verboten. In welcher Verfassung Deutschland ist, merkt man an der Verfassung der Bundesinnenministerin.
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