Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig
mehr lesenBundesverfassungsgericht
Triage: Leben und Sterben Lassen
Das Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung, praktisch muss aber unter Knappheit Leben gegen Leben abgewogen werden.
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