Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
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Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse
Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtig
mehr lesenTriage: Leben und Sterben Lassen
Das Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung, praktisch muss aber unter Knappheit Leben gegen Leben abgewogen werden.
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