Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
mehr lesenBundesverfassungsgericht
Rote Robenträger legalisieren Diebstahl
Wie die Verfassungsrichter die Grundrechte missachten.
mehr lesen
Das BfV gegen die AfD
Gefährliche Alternative für Deutschland: Gibt es neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz?
mehr lesen
Zero Covid, Zero Russia, Zero AfD – verbieten als Identitätsstörung
Das AfD-Verbot ist aus dem Sommerloch zurück. Mancher sieht gute Chancen, der Partei ein Ende zu bereiten. Und was geschieht dann? So weit denkt der Shitbürger nicht.
mehr lesen
Verfassung first! – Über Glückseligkeit im Jenseits und Macht im Diesseits
Wir leben in keinem Kirchen-Staat, sondern in einem säkularen Verfassungs-Staat. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Es gilt, die Grundsätze des säkularen Staates zu verteidigen.
mehr lesen
Die Kampagne Brosius-Gersdorf
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne!
mehr lesen
Was ist an der geplatzten Richter-Wahl für das Bundesverfassungsgericht skandalös?
Parteien-Gemauschel statt direkte Demokratie.
mehr lesen
Soldaten sind Mörder
… sage ich jetzt mal. Abwarten, was passiert.
mehr lesenDie AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang.
mehr lesen
.jpg){kind=link}
Kann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?
Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.
mehr lesen
Letzte Kommentare