Wie die Verfassungsrichter die Grundrechte missachten.
mehr lesenBundesverfassungsgericht
Das BfV gegen die AfD
Gefährliche Alternative für Deutschland: Gibt es neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz?
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Zero Covid, Zero Russia, Zero AfD – verbieten als Identitätsstörung
Das AfD-Verbot ist aus dem Sommerloch zurück. Mancher sieht gute Chancen, der Partei ein Ende zu bereiten. Und was geschieht dann? So weit denkt der Shitbürger nicht.
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Verfassung first! – Über Glückseligkeit im Jenseits und Macht im Diesseits
Wir leben in keinem Kirchen-Staat, sondern in einem säkularen Verfassungs-Staat. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Es gilt, die Grundsätze des säkularen Staates zu verteidigen.
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Die Kampagne Brosius-Gersdorf
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne!
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Was ist an der geplatzten Richter-Wahl für das Bundesverfassungsgericht skandalös?
Parteien-Gemauschel statt direkte Demokratie.
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Soldaten sind Mörder
… sage ich jetzt mal. Abwarten, was passiert.
mehr lesenDie AfD im Fokus des Verfassungsschutzes
Ein verfassungswidriger Vorgang.
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Kann das Bundesverfassungsgericht Krieg verhindern?
Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.
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Kampf um die Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
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