Bundesverfassungsgericht

Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig

15. Januar 202615. Januar 2026 Ralf Streck 108 Kommentare

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.

Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus

19. November 202520. November 2025 Ralf Streck 53 Kommentare

Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.

Rote Robenträger legalisieren Diebstahl

8. September 20258. September 2025 Gaby Weber 52 Kommentare

Wie die Verfassungsrichter die Grundrechte missachten.

AfD-Verbot jetzt! — Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

Das BfV gegen die AfD

29. August 202529. August 2025 Günter Roth 62 Kommentare

Gefährliche Alternative für Deutschland: Gibt es neue Erkenntnisse vom Verfassungsschutz?

Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe — Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Zero Covid, Zero Russia, Zero AfD – verbieten als Identitätsstörung

27. August 202527. August 2025 Roberto De Lapuente 97 Kommentare

Das AfD-Verbot ist aus dem Sommerloch zurück. Mancher sieht gute Chancen, der Partei ein Ende zu bereiten. Und was geschieht dann? So weit denkt der Shitbürger nicht.

Verfassung first! – Über Glückseligkeit im Jenseits und Macht im Diesseits

10. August 202510. August 2025 Helmut Ortner 59 Kommentare

Wir leben in keinem Kirchen-Staat, sondern in einem säkularen Verfassungs-Staat. Gläubige, Andersgläubige und Ungläubige müssen miteinander auskommen. Der Staat selbst aber muss gottlos sein. Es gilt, die Grundsätze des säkularen Staates zu verteidigen.