Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er […]
mehr lesenBundesregierung
Rheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine
Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe an die Ukraine, fordert die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung auf, während deutsche Rüstungskonzerne ihre Geschäfte mit der Ukraine ausbauen.
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Scholz: „Wir setzen die Unterstützung der Ukraine fort, so lange wie nötig“
Die militärisch und politisch schwächelnde Ukraine müsse, so die Bundesregierung, auf jeden Fall unterstützt werden, das können dann auch mehr als 20 Milliarden werden, während ansonsten gespart wird und das Leben teurer wird.
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Deutschland spart sich auf
Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.
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Hat der Ukraine-Krieg militärisch nicht Russland, sondern Europa geschwächt?
„Geschwächte Armeen und leere Arsenale“ (WSJ) sollen in Europa Angst vor Russland schüren, verstärkte Rüstungsausgaben und Militärhilfe für die Ukraine befördern. Bundesregierung will für die Ukraine-Unterstützung wieder die Schuldenbremse aushebeln.
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Augen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine „pauschale Einordnung“ von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.
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Anschläge auf Nord Stream: Warum die Bundesregierung Aufklärung zu vernebeln scheint?
Bundesanwaltschaft und Medien favorisieren die ukrainische Spur mit der Jacht Andromeda – eine Ablenkung?
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Streumunition: Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 18a Kriegswaffenkontrollgesetz
Steinmeier hatte dazu aufgerufen, dass man den USA bei der Lieferung von Streuwaffen an die Ukraine „nicht in den Arm fallen“ dürfe.
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Warum hat die Bundesregierung den CIA-Bericht über ukrainischen Anschlagsplan auf Nord Stream verschwiegen?
Nach einem von der Washington Post entdeckten CIA-Bericht gab es schon im Juni 2022 detaillierte Hinweise auf einen Sabotageplan des ukrainischen Militärs.
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Raub der grauen Zellen
Fachkräfte aus dem globalen Süden
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