Bundesregierung

Demo gegen rechts, München, Januar 2024 — Kaethe17, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Demokratie am Wendepunkt

26. Januar 202425. Januar 2024 Roberto De Lapuente 53 Kommentare

Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.

Staat als Beute

19. Januar 202419. Januar 2024 Roberto De Lapuente 40 Kommentare

Die Bundesregierung muss vor dem Volk geschützt werden. Diesen Eindruck bekommt man mehr und mehr.

Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?

13. Januar 202412. Januar 2024 Jürgen Hübschen 25 Kommentare

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er […]

Rheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine

10. Januar 202410. Januar 2024 Florian Rötzer 33 Kommentare

Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe an die Ukraine, fordert die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung auf, während deutsche Rüstungskonzerne ihre Geschäfte mit der Ukraine ausbauen.

Scholz: „Wir setzen die Unterstützung der Ukraine fort, so lange wie nötig“

17. Dezember 202317. Dezember 2023 Florian Rötzer 127 Kommentare

Die militärisch und politisch schwächelnde Ukraine müsse, so die Bundesregierung, auf jeden Fall unterstützt werden, das können dann auch mehr als 20 Milliarden werden, während ansonsten gespart wird und das Leben teurer wird.

Deutschland spart sich auf

15. Dezember 202314. Dezember 2023 Roberto De Lapuente 62 Kommentare

Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.

Hat der Ukraine-Krieg militärisch nicht Russland, sondern Europa geschwächt?

12. Dezember 2023 Florian Rötzer 105 Kommentare

„Geschwächte Armeen und leere Arsenale“ (WSJ) sollen in Europa Angst vor Russland schüren, verstärkte Rüstungsausgaben und Militärhilfe für die Ukraine befördern. Bundesregierung will für die Ukraine-Unterstützung wieder die Schuldenbremse aushebeln.

Augen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht

6. November 20237. November 2023 Florian Rötzer 51 Kommentare

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine „pauschale Einordnung“ von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.