Bundesregierung

»Der Merkelismus war nicht Politik, sondern Bremswirkung«

2. Dezember 20242. Dezember 2024 Redaktion 31 Kommentare

Die Regierung von Angela Merkel hat das Land über Jahre hinweg gelähmt und auch außenpolitisch Schaden verursacht. Der Merkelismus hat die Kanzlerin überdauert und sitzt es aus, so wie es Merkel einst tat.

Doppelwumms: Trumps Wahlsieg und das Platzen der Ampel

7. November 20247. November 2024 Florian Rötzer 118 Kommentare

Für Deutschland steht die Ukraine-Politik im Zentrum des Wirtschaftsniedergangs, der finanziellen Belastung und der Schuldenbremse. Wie wird es weitergehen, wenn in Berlin eine neue Regierung erst im März antritt?

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

19. Oktober 202418. Oktober 2024 Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer 26 Kommentare

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol. Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit.

Keine Anzeichen für Menschlichkeit

16. Oktober 202416. Oktober 2024 Hans-Peter Waldrich 69 Kommentare

Durch Waffenlieferungen befeuert die deutsche Bundesregierung den Massenmord in Nahost.

Spanische Regierung will die Demokratie mit neuen Grundrechts-Eingriffen erneuern

30. September 202430. September 2024 Ralf Streck 11 Kommentare

In Deutschland soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden, das auch anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall vorsieht. Stets lohnt sich bei solchen Vorhaben ein Blick nach Spanien, wo dies normal ist.

Nord Stream-Anschläge: Will die Bundesregierung aufklären oder vernebeln?

15. August 202415. August 2024 Florian Rötzer 71 Kommentare

Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon sowieso unabhängig.