Bundesregierung

Friedrich Merz — The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Regierungsklausur: Niedergang und Kriegsgefahr

26. August 202626. August 2026 Sevim Dagdelen 30 Kommentare

Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 21. Wahlperiode des Bundestages

Die falschen Sorgen

22. August 202620. August 2026 Björn Hendrig 19 Kommentare

In den ersten zwölf Monaten 190 Gesetze auf den Weg gebracht, die Ertüchtigung von Kapital und die Vorbereitung auf einen Krieg beschleunigt: Dennoch gilt die Bundesregierung als angeschlagen. Die einen machen sich richtig Sorgen, die anderen die falschen.

Itamar Ben Gvir — שי קנדלר, CC0, via Wikimedia Commons

Deutschland und die israelische Regierung: Nicht reden, sondern handeln!

20. August 202620. August 2026 Jürgen Hübschen 14 Kommentare

„Empörung über israelischen Minister“: So lautet die Schlagzeile in der SZ vom 19. August 2026. Was ist passiert und ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend?

Solidarität mit der Ukraine? Männer, die vor der Mobilisierung fliehen, wird Schutzstatus verweigert

16. August 202616. August 2026 Florian Rötzer 31 Kommentare

EU oder Bundesregierung sieht in der Ablehnung des Schutzstatus für wehrpflichtige ukrainische Männer eine Sicherstellung, „dass die Ukraine sich verteidigen kann“. Das verschleiert, dass es sich um das Interesse der europäischen Staaten handelt und dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Berlin und Brüssel nichts gilt.

Rentner sammelt Flaschen, KI-generiert — Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Ein „Gesamtkunstwerk“ als Schuss in den Ofen

9. Juli 20269. Juli 2026 Heiner Flassbeck 18 Kommentare

Schein-Kapitaldeckung im „Gesamtkunstwerk“ zur Rente – diese Regierung hat jeden Maßstab verloren.

Warum Minijobs bei ihrem Erfinder in Ungnade fallen

7. Juli 20267. Juli 2026 Björn Hendrig 10 Kommentare

Einzelhandel, Gastronomie und Hotelgewerbe werden nervös: Ihre für sie nützlichen Minijobs sind in Gefahr! Hingegen warnen Junge Union und Gewerkschaften unisono vor Altersarmut wegen geringfügiger Beschäftigung. Erhellende Auskünfte über eine Sumpfblüte der Marktwirtschaft.

Selenski und Merz, KI-generiert — Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord Stream

7. Juli 20266. Juli 2026 Uwe Froschauer 55 Kommentare

Nord Stream, Ukraine-Hilfen und deutsche Interessen: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Wie Union und SPD die staatliche Transparenz beerdigen – trotz gegenteiliger Versprechen

6. Juli 20266. Juli 2026 Ulrich Weinert 22 Kommentare

Es ist ein politischer Paukenschlag mit historischer Tragweite: Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat im Zuge seiner jüngsten Beratungen beschlossen, das seit 2006 bestehende Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seinen Grundfesten zu erschüttern.