Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon sowieso unabhängig.
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Nord-Stream-Anschläge: „Nach sorgfältiger Abwägung“ blockiert die Bundesregierung weiter Aufklärung
Vorläufige Ergebnisse will die Bundesregierung auch nach bald zwei Jahren nicht veröffentlichen, „da dies den Untersuchungszweck gefährden würde“.
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Anordnungen für den Kriegsfall
Anordnungen der Bundesregierung für den zu erwartenden Kriegsfall: Noch fiktiv, aber bald schon blutiger Ernst?
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Kriegsverbrechen sind Teil der deutschen Staatsraison
Am 26. Mai 2024 bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah.
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»Es ist das Recht der Bürger, die Regierung zu kritisieren«
Die Bundesregierung kritisieren: Da traut man sich dieser Tage aber was! Dabei ist es das grundsätzliche Recht innerhalb der Demokratie.
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»Mit irrationalen Regierenden wird es keinen Frieden geben«
Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen.
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Wird Kiew im Notfall die Entsendung von Nato-Truppen fordern?
“Ziemlich sicher” sei die weitere Aufenthaltsberechtigung für ukrainische Männer, wenn sie arbeiten, so der Bundeskanzler. Die Forderung aus der Ukraine nach Tato-Truppen wird lauter werden.
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Lieber Leser, bitte haben Sie keine Angst!
Deutsche Medien sollen bitte besser aufpassen und so berichten, dass es der Bundesregierung nicht schadet: So liest man das im Handelsblatt.
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»Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern«
Meinte man kürzlich noch, dass es mit dem Ukrainekrieg zu Ende gehen könnte, stehen wir heute vor einer neuen Entwicklung: Der Verstetigung des Krieges – gewollt von der NATO und von Deutschland.
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Demokratie am Wendepunkt
Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.
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