Deutsche Medien sollen bitte besser aufpassen und so berichten, dass es der Bundesregierung nicht schadet: So liest man das im Handelsblatt.
mehr lesenBundesregierung
»Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern«
Meinte man kürzlich noch, dass es mit dem Ukrainekrieg zu Ende gehen könnte, stehen wir heute vor einer neuen Entwicklung: Der Verstetigung des Krieges – gewollt von der NATO und von Deutschland.
mehr lesenDemokratie am Wendepunkt
Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.
mehr lesenStaat als Beute
Die Bundesregierung muss vor dem Volk geschützt werden. Diesen Eindruck bekommt man mehr und mehr.
mehr lesenDeutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im §78 das deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland oder ist er […]
mehr lesenRheinmetall und FFG: Deutsche Rüstungskonzerne gründen Joint Ventures in der Ukraine
Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe an die Ukraine, fordert die anderen EU-Staaten zu mehr Unterstützung auf, während deutsche Rüstungskonzerne ihre Geschäfte mit der Ukraine ausbauen.
mehr lesenScholz: „Wir setzen die Unterstützung der Ukraine fort, so lange wie nötig“
Die militärisch und politisch schwächelnde Ukraine müsse, so die Bundesregierung, auf jeden Fall unterstützt werden, das können dann auch mehr als 20 Milliarden werden, während ansonsten gespart wird und das Leben teurer wird.
mehr lesenDeutschland spart sich auf
Nun also ist klar, dass es Kürzungen im Sozialen gibt. Die Ampel setzt zum Sozialabbau an – das Sondervermögen bleibt.
mehr lesenHat der Ukraine-Krieg militärisch nicht Russland, sondern Europa geschwächt?
„Geschwächte Armeen und leere Arsenale“ (WSJ) sollen in Europa Angst vor Russland schüren, verstärkte Rüstungsausgaben und Militärhilfe für die Ukraine befördern. Bundesregierung will für die Ukraine-Unterstützung wieder die Schuldenbremse aushebeln.
mehr lesenAugen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, lehnt die Bundesregierung eine „pauschale Einordnung“ von Organisationen und Personen der Ukraine als rechtsextrem oder rassistisch ab.
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