Bundesregierung

Ukraine, Rüstung und Nationale Sicherheit: Welcher Strategie folgt die Regierung?

25. April 202623. April 2026 Klaus Winkelmann 18 Kommentare

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

Ukraine lässt halb verhungerte Soldaten an der Front kämpfen

24. April 202624. April 2026 Florian Rötzer 37 Kommentare

Während die Zwangsmobilisierung immer brutalere Formen annimmt und Militärkommissare kriminell mit Erpressung und Raub unterwegs sind, werden Soldaten an der Front im Stich gelassen. Die deutsche Regierung, die den Krieg mit finanziert und forciert, macht sich mitschuldig an den unmenschlichen Zuständen.

Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung

23. April 202625. April 2026 Klaus Winkelmann 30 Kommentare

Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.

Warum unterstützte Deutschland die Ukraine, obgleich die Anschläge auf Nord Stream im staatlichen Auftrag geschahen?

22. April 202622. April 2026 Florian Rötzer 50 Kommentare

Das Buch von Pancevski über „die wahre Geschichte der Sabotage“ und die bald zu erwartende Anklage gegen einen verdächtigen Täter müsste eigentlich eine Diskussion über die Haltung zur Ukraine entzünden. Ex-Kanzleramtschef Schmidt sagt, er sei nicht besorgt über die politischen Implikationen. Desinformation gelungen?

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

23. Dezember 2025 Florian Rötzer 176 Kommentare

Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.

Sevim Dagdelen: »Der Spannungsfall ist fast schon Kriegsrecht«

21. Oktober 202520. Oktober 2025 Redaktion 31 Kommentare

Wie geht es mit dem BSW weiter? Und wie mit der BRD? Über den Spannungsfall, einschüchternde NATO-Propaganda und die verkorkste Bundesregierung unter Friedrich Merz — und warum man dennoch hoffen darf und muss.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Public domain, via Wikimedia Commons, Fragezeichen hinzugefügt

Das BMDS – eben so neu wie überflüssig?

4. Oktober 20252. Oktober 2025 Günther Burbach 27 Kommentare

Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Braucht man das oder kann das weg?

Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition

21. September 202521. September 2025 Roberto De Lapuente 54 Kommentare

Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.

Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?

1. September 20252. September 2025 Florian Rötzer 59 Kommentare

Die Bundesregierung, die unbedingt die Ukraine-Unterstützung mit Waffen und vielen Milliarden fortsetzen will, schweigt zur ukrainischen Spur, die in die ukrainische Regierung führen könnte. Auch aus Medien kommt der staatstragende Zuruf, man könne doch ermitteln lassen, aber wegschauen und weiter zahlen.