Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.
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Sevim Dagdelen: »Der Spannungsfall ist fast schon Kriegsrecht«
Wie geht es mit dem BSW weiter? Und wie mit der BRD? Über den Spannungsfall, einschüchternde NATO-Propaganda und die verkorkste Bundesregierung unter Friedrich Merz — und warum man dennoch hoffen darf und muss.
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Das BMDS – eben so neu wie überflüssig?
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Braucht man das oder kann das weg?
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Eine kurze Geschichte der Ampelkoalition
Sie wurde 1.055 Tage alt. So jung zerbrach noch keine Koalition auf Bundesebene. Die Ampelregierung hat das Land ruiniert, die Gesellschaft gespalten und den Rechtsstaat vorgeführt.
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Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?
Die Bundesregierung, die unbedingt die Ukraine-Unterstützung mit Waffen und vielen Milliarden fortsetzen will, schweigt zur ukrainischen Spur, die in die ukrainische Regierung führen könnte. Auch aus Medien kommt der staatstragende Zuruf, man könne doch ermitteln lassen, aber wegschauen und weiter zahlen.
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Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg
Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.
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Die Ukraine-Politik der Bundesregierung und der Amtseid ihrer Mitglieder
Verletzen der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung durch ihre Ukraine-Russland-Politik ihren Amtseid?
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Das gesündeste Deutschland, das es je gab
Die Bundesregierung liebt doch alle Menschen – und kümmert sich um deren Gesundheit, indem sie ihnen Beine macht.
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Entlarvende Offenbarung
Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften?
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Was bringt die Senkung der Unternehmenssteuer?
Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern: Was kümmert uns das Wissen, wenn wir klare und primitive Vorurteile haben?
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