Bundesregierung

Weiter so nach den Haftbefehlen des Generalbundesanwalts für die mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure?

Die Bundesregierung, die unbedingt die Ukraine-Unterstützung mit Waffen und vielen Milliarden fortsetzen will, schweigt zur ukrainischen Spur, die in die ukrainische Regierung führen könnte. Auch aus Medien kommt der staatstragende Zuruf, man könne doch ermitteln lassen, aber wegschauen und weiter zahlen.

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Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg

Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.

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