Die Bundesregierung, die unbedingt die Ukraine-Unterstützung mit Waffen und vielen Milliarden fortsetzen will, schweigt zur ukrainischen Spur, die in die ukrainische Regierung führen könnte. Auch aus Medien kommt der staatstragende Zuruf, man könne doch ermitteln lassen, aber wegschauen und weiter zahlen.
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Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg
Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.
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Verletzen der Bundeskanzler und die Angehörigen der Bundesregierung durch ihre Ukraine-Russland-Politik ihren Amtseid?
mehr lesenDas gesündeste Deutschland, das es je gab
Die Bundesregierung liebt doch alle Menschen – und kümmert sich um deren Gesundheit, indem sie ihnen Beine macht.
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Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften?
mehr lesenWas bringt die Senkung der Unternehmenssteuer?
Bundesregierung senkt Unternehmenssteuern: Was kümmert uns das Wissen, wenn wir klare und primitive Vorurteile haben?
mehr lesenDie Menschen in Gaza dürfen nicht vergessen werden
Die Berichterstattung der Mainstreammedien über den Gaza-Krieg wirkt, als wären die Menschen in Gaza schlicht in Vergessenheit geraten. Dabei vergeht kein Tag, an dem die israelische Armee nicht weitere Zivilisten tötet.
mehr lesen»Das deutsche Bildungssystem war mal das Beste der Welt«
Wie steht es um die Bildung im Angesicht der neuen Bundesregierung? Und was kann man tun, um Bildung wieder als wertvolles Gut zu installieren?
mehr lesenKoalition will Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht machen
Die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft wird angestrebt. Zunächst die Wehrpflicht noch hinausgeschoben, aber schon mal Wehrerfassung und Wehrüberwachung eingeführt. Und überhaupt: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben.“
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Wer das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert, erntet oft wütende Shitstorms. Die Aggressivität der Befürworter ist oft erschreckend.
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