Fast alle sich „demokratisch“ nennende Staaten haben Informationszugangsgesetze erlassen. Erst 2006 trat in Deutschland das IFG in Kraft und wurde 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung ausgehebelt.
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EGMR: Rechtsprechung für diebische Kanzlerwitwen
Die verbunkerten Kohl-Akten im Oggersheimer Keller der Witwe sind der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Bundesarchivgesetz werden ausgehebelt.
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Die geklauten Kohlakten – Wie Geschichte manipuliert wird
Das FBI beschlagnahmt Geheimdokumente von Trump und Biden, in Deutschland drücken Justiz und Kanzleramt bei Unterlagen der Kanzler die Augen zu.
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Deutsche Rechtsprechung: Gespött in der Fachwelt
Gericht muss entscheiden, ob von seiner Witwe in ihrem Haus gelagerte Akten von Alt-Bundeskanzler Kohl wie gesetzlich vorgeschrieben in das Bundesarchiv müssen
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Trumps Anwesen wurde nach Akten durchsucht – in Deutschland undenkbar
Auch in Deutschland müssten die Akten der Bundeskanzler in das Bundesarchiv, aber in Deutschland ist es Usus, dass Staatsbeamte nach dem Ende ihrer Dienstzeit die Akten mit nach Hause nehmen.
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Oberverwaltungsgericht: Rechenschaftspflicht nicht wesentlich für die Demokratie
Geklaute Kohl-Akten dürfen weiter in Oggersheim versteckt bleiben.
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