Wachsende Sorgen wegen ausbleibendem Wirtschaftswachstum. Eine Katastrophe, die alle aufrüttelt.
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Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz
Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.
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Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.
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Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer.
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Seit Jahresbeginn sind weitere 400.000 Ukrainer ausgewandert
Die ukrainische Nationalbank schreibt: „Deutschland hat die niedrigste Beschäftigungsquote bei den Ukrainern in der EU, was auf die erhebliche finanzielle Unterstützung zurückführbar ist.“
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Maßlose Mitte
Extreme Ungleichheit, Banken- und Konzernrettungen auf Kosten der Bevölkerung, hohe Nebenverdienste und unbestrafte Maskendeals von Abgeordneten – Ergebnisse einer Politik der „Mitte“, die eine Erhöhung des Bürgergelds und des Mindestlohns für maßlos hält.
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Klassenkampf nach unten
Inflation? War da was? Wie die Bundesregierung Gutverdienende begünstigt und Geringverdiener und Bürgergeldbezieher gegeneinander ausspielt.
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Pendeln für die Akzeptanz
Die alte Debatte ist wieder da: Muss man Arbeitslosen Beinen machen? Man muss, findet die Bundesregierung.
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Von „Fahnenflucht“ und „Wegducken“
Im freien Fall aus der Demokratie überholen sich Politiker und Journalisten wechselseitig.
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Ukrainer in Deutschland: Die Verunsicherung nimmt zu
Mit einem im Herbst 23 vorgelegten „Turbo-Programm“ wollte Arbeitsminister Heil Ukrainer und Ukrainerinnen „möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren“. Andere Politiker wirken dem entgegen.
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