Anhörung im Bundestag: Die angebliche Reform der Geheimdienste dient der Vorbereitung auf Krieg und der Bekämpfung von Widerstand gegen den Krieg.
mehr lesenBND
Die Lizenz zum Eingreifen
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten neue Eingriffsbefugnisse geben. Im Gesetzentwurf steht, wie weit sie reichen sollen.
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Freifahrtschein für BND & Co.
“Third Party Rule” – zu der die Grünen keine Meinung haben.
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Der Eichmann-Prozess war eine „Kloake“
Wie die SZ längst Bekanntes zur Topstory hochkocht.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur ewigen Geheimhaltung
Brave Erfüller von Kanzleramt + BND: Akten zum SS-Offizier Adolf Eichmann bleiben verschlossen.
mehr lesenBundesverwaltungsrichter: Komplizen der Desinformation
Eichmann-Akten weiter geheim trotz Ablaufs der Schutzfrist
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BND-Akten zur Festnahme von Adolf Eichmann 1960 in Argentinien auf ewig geheim?
Wie das Bundeskanzleramt die Gesetze ignoriert.
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Kriegslüge mit Effet
Der scheidende BND-Chef wähnt Russland in wenigen Jahren vor einem Angriff auf die NATO. Die Geschichte erinnert fatal an die Mär von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die den illegalen Irakkrieg rechtfertigen sollte.
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BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“
Der deutsche Geheimdienstchef beschwört die russische Gefahr. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko entsetzt: „Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ’schwächen‘?“
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Eichmann und Globke: Der Schauprozess in Jerusalem
Die Strafsache Eichmann wird als Meilenstein für die Menschenrechte gefeiert. Beim Prozess wurden grundlegende prozessuale Regeln missachtet. Es ist ein Meilenstein für Desinformation.
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