Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
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Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020
Bei der Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2020 verbreitete Bundesinnenminister Seehofer Erfolgsnachrichten: „Der Druck auf die Organisierten Kriminalität war noch nie so hoch wie heute.“ Solche und weitere steilen Thesen stellten sich bei unserer Überprüfung als Falschinformationen heraus.
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Schöne neue Welt von BKA Präsident Münch auf der BKA-Herbsttagung.
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Werden auf VeRA im „gemeinsamen Datenhaus“ des „polizeilichen Informationsverbunds“ auch die Geheimdienste zugreifen können?
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