Nach der Wende im Strafverfahren gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung hat die Anklagebehörde ihre Deutungshoheit verloren und ist nun selbst in den Fokus geraten: Wer hat dieses Verfahren tatsächlich angestrengt?
mehr lesenBallweg-Prozess
Showdown im Ballweg-Prozess
Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
mehr lesenWill das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?
Die Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespräch – Der Willkürprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer beschädigt den Rechtsstaat.
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Ballweg-Prozess: Von Betrugs-Hochrechnungen, verweigertem Handschlag und weiterem Irrsinn
Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.
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