Antifa

Rubio über linken politischen Terrorismus oder Extremismus: „Es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten“

Linke treibe, so Rubio auf der Ministerkonferenz, „Hass auf die Zivilisation selbst“ an. In Wiederhoung des Globalen Kriegs gegen den Terror soll nun gegen linke Bewegungen, die „Revolte der Schlechtesten gegen die Besten“, vorgegangen werden. Das Bundesinnenministerium will die Veranstaltung mit einem Workshop fortsetzen.

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Crowd in front of the Washington Monument, Hands-Off rally, Washington, DC

Kaum beachtetes Memo ist „Kriegserklärung“ an Trump-Gegner

Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.

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